Mit Weltpremiere! Muse rocken als Überraschungsgäste die Reeperbahn Neu Tiefststand! Elbe so ausgetrocknet wie seit 1930er-Jahren nicht mehr Neu Noch bis heute Abend wird MediaMarkt in Gießen zum Steuersparadies 10.533 Anzeige Dramatische Rettung mitten in der Nacht: Mann (26) in Fahrzeug eingeklemmt! Neu Gut versichert? Jährlich werden über 300.000 Fahrräder gestohlen! 1.653 Anzeige
90

"Es stinkt zum Himmel": Prozess gegen Heckler & Koch wegen Waffen-Lieferungen

Unternehmen soll gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben

Heckler & Koch lieferte Waffen in Gebiete nach Mexiko, wohin sie nicht hätten exportiert werden dürfen.

Stuttgart - Vom kommenden Dienstag an stehen sechs ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Stuttgarter Landgerichts.

Die Firmenzentrale von "Heckler & Koch" im baden-württembergischen Oberndorf.
Die Firmenzentrale von "Heckler & Koch" im baden-württembergischen Oberndorf.

Der Prozess dürfte bundesweit auf Interesse stoßen, obwohl der Sachverhalt schon viele Jahre zurückliegt. "Eigentlich ist die Beweislage erdrückend", sagt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Die Linke), der die Verhandlung als Waffenexperte für die Rosa-Luxemburg-Stiftung verfolgen wird. "Irgendein Schuldspruch ist zu erwarten, alles andere würde mich wundern."

Es geht um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz durch Lieferungen von mehreren tausend G36-Sturmgewehren und Zubehörteilen nach Mexiko im Zeitraum 2006 bis 2009. Die Waffen wurden in Unruhe-Provinzen eingesetzt, wo sie laut Ausfuhrgenehmigung gar nicht hätten sein dürfen.

Laut Anklage war den Beschuldigten dieser Sachverhalt bewusst. Die Firma selbst ist als sogenannter Nebenbeteiligter mit von der Partie, gegen sie könnte die Staatsanwaltschaft eine hohe Geldbuße fordern.

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke.
Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke.

Strafanzeige hatte bereits im April 2010 der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin gestellt, der von einem Whistleblower aus dem Unternehmen interne Dokumente zugespielt bekommen hatte. "Warum es acht Jahre bis zum Prozessbeginn gedauert hat, ist die spannende Frage", sagt van Aken. Es stehe der Verdacht im Raum, die Verzögerung habe damit zu tun, dass es sich bei einem der Angeklagten um einen ehemaligen Präsidenten des Landgerichts Rottweil handele.

Aufklärung erhoffen sich die Waffenkritiker zudem über die Rolle jener Beamten, die damals auf Bundesebene für die Kontrolle der Rüstungsexporte nach Mexiko zuständig waren.

"Zwar wurden die Ermittlungen gegen sie eingestellt und die Vorwürfe sind jetzt verjährt, aber da gab es doch einiges, was zum Himmel stinkt. Den tatsächlich Ablauf beim Prozess herauszuarbeiten, auch wenn man nichts mehr machen kann, ist spannend", sagt van Aken.

Fotos: Bernd Weissbrod/dpa , Karlheinz Schindler/dpa

Philipp Stehler ein Fremdgeher? Nun bricht Ex Pam ihr Schweigen Neu Straftaten von Nordafrikanern gehen in NRW deutlich zurück Neu So provokant sucht dieses Pirnaer Unternehmen nach Fachleuten 2.202 Anzeige Sex vor der Kamera! Bei Love Island wurde ordentlich zugestoßen Neu Bulle rennt auf Autobahn: Dort wird das Tier erschossen Neu Mit dieser Aktion bekommt Ihr garantiert neuen Schwung ins Bett 12.557 Anzeige Trümmerfeld auf Bundesstraße: Cabriofahrerin stirbt Neu Betrug: Veranstalter schickt Double statt Star-DJ in Kölner Club! Neu Bayern zu Gast bei Schalke: Goretzka im Fokus, Neuer spricht von "Hass" Neu Es gab zwei Alternativen? Maaßen-Deal hätte auch ganz anders laufen können Neu Piloten immer wieder mit Laserpointern geblendet: Siegt die Vernunft? Neu
"Wir ersticken hier gleich": Elf Menschen bei Feuer verletzt, 16 gerettet! Neu Plätze beim Staatsbankett werden frei: Abgeordnete wollen nicht mit Erdogan essen Neu
Mit zwei Promille gegen einen Baum: Das sagt Bettina Wulff zur Alkoholfahrt Neu Nach Alice Schwarzers Romy-Schneider-Doku: Ex-Mann redet Klartext Neu Alles neu bei GNTM: Heidi Klum schmeißt Jury komplett über den Haufen Neu Der "dickste Po der Welt" twerkt durch "Das Supertalent" Neu Alles aus mit ihrem Felix? Micaela Schäfer verrät ihren Beziehungsstatus Neu Mord an 14-jähriger Keira: Staatsanwalt hegt grausigen Verdacht! Neu Dieser Frau wächst ein Bart und das aus einem unangenehmen Grund Neu Weg war er: Fußballprofi jubelt nach Tor, doch mit dieser Hürde hatte er nicht gerechnet Neu Robert Redford im Unruhestand bei der Premiere seines Filmes Neu Zu viel Red Bull getrunken? Kommentator Steffen Freund Feuer und Flamme für RB Leipzig Neu Verletzter Schwan legt Zugverkehr lahm Neu Unfassbar! Darum bekommt die GZSZ-Beauty üblen Hate im Netz Neu Da sieht Heidi Klum alt aus! Ihr Ex datet dieses blutjunge Model Neu Schusssicher! Böhmermann zieht mit seinem TV-Studio nach Dresden 8.451 Ausnahmezustand in Berlin: Sturm reißt Bäume um 979 Stromschlag an Oberleitung tötet 47-Jährigen 483 Meghans Mama muss wieder mitarbeiten - was ist da los? 3.159 Weil sie einen anderen heiraten wollte: Mann tötet Ex mit Bratpfanne und Messer 3.691 Film-Star macht überraschendes Geständnis: "Ich habe eine starke Sexualität" 4.062 Hogesa-Neonazi: Neue Fakten zum Tod des 32-Jährigen 14.919 Sind EU-Politiker "Gangster" und "dreckige Ratten"? 2.106 DFB hat entschieden: So bekommen die Drittligisten mehr Kohle! 1.455 Polizist bei "Aktenzeichen XY ... ungelöst": Mit dieser Reaktion der Zuschauer hat er nicht gerechnet 7.840 Nachwuchs-Traumpaar: Lukas Rieger und Faye Montana machen Liebe offiziell 1.846 Dieser Rock-Hottie tourt endlich durch Deutschland 687 Sturm stoppt Züge und Fähren im Norden: Doch das ist erst der Anfang 1.552 Sandstürme und Chaos durch heftigen Wetterwechsel! 9.272 Streit um den Islam? 20-Jähriger attackiert Kollegen mit Cuttermesser 3.532 Polizei findet dieses Tier aus Afrika auf Düsseldorfer Parkplatz 3.265 Grenzschützer ermordet vier Frauen 3.733 Vor Spiel gegen Regensburg: HSV-Lazarett leert sich 245 Nächste Beförderung? SPD-Chefin Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln 1.908 Update Biker schwer verletzt, weil besoffener Mercedes-Fahrer ihm die Vorfahrt nahm 4.135 Polizei ermittelt gegen Bettina Wulff: Im Vollrausch Auto gefahren 7.892 An deutscher Grenze: Problem-Atomreaktor bleibt vorerst aus 627 Bundesliga-Profi über Kritik: "Vergleichbar mit Mobbing in sozialen Medien!" 478