Boris Palmer: Hätte so der Schwert-Mord von Stuttgart verhindert werden können?

Stuttgart/Tübingen - Der grausame Schwert-Mord in Stuttgart-Fasanenhof beschäftigt nach wie vor die Menschen im Land.

Er fordert gründliche Identitäts-Checks: Boris Palmer.
Er fordert gründliche Identitäts-Checks: Boris Palmer.  © DPA

Der Tatverdächtige, Issa M., galt als 28 Jahre alter syrischer Flüchtling. Mittlerweile wird vermutet, dass er Palästinenser aus Jordanien und 30 Jahre alt ist. Die Stuttgarter Zeitung hatte dies zuerst berichtet.

Mit Blick auf die Identität von kriminellen Flüchtlingen fragt Tübingens OB Boris Palmer (47, Grüne) in einem Facebook-Beitrag: "Hätte sich der Schwert-Mord verhindern lassen?"

Zu Issa M. schreibt Palmer: "Er ist wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Diebstahl in mehreren Fällen bei der Polizei bekannt geworden. Die Verfahren wurden eingestellt."

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Wenn das der erste Fall dieser Art wäre, könnte man das als Zufall abtun, so der 47-Jährige. "Tatsächlich gibt es aber ein Muster. Falsche Angaben zur Identität und eine Reihe von ungeahndeten Delikten gingen vielen spektakulären Straftaten von Asylbewerbern der letzten Jahre voraus."

Der Ausnahme-Grüne zählt Beispiele auf: "Der Freiburger Vergewaltigungsmörder war keineswegs minderjährig, der Haupttäter der Gruppenvergewaltigung von Freiburg hatte 29 Einträge im Vorstrafenregister, der Tübinger Serienvergewaltiger hatte sein Alter manipuliert - die Liste ließe sich lange fortsetzen."

Palmers Forderung: Junge männliche Asylbewerber, die durch Straftaten auffällig werden, müssten von der Polizei gründlich durchgecheckt und in Landeseinrichtungen untergebracht werden. Weil die Kommunen damit überfordert seien, die von dieser Gruppe ausgehende Gefahr zu kontrollieren.

"Parteien und Journalisten verschließen die Augen"

Eine Ermittlerin der Spurensicherung am Tatort in Stuttgart-Fasanenhof.
Eine Ermittlerin der Spurensicherung am Tatort in Stuttgart-Fasanenhof.  © Sven Kohls/SDMG/dpa

"Im Koalitionsvertrag von Hessen ist das so verankert worden", schreibt Palmer. "Würde es auch in Baden-Württemberg umgesetzt, wäre der Schwertmörder nicht mehr im Stuttgarter Fasanenhof gewesen, sondern in einer Einrichtung mit strengen Sicherheitsauflagen und ganz bestimmt ohne Zugriff auf ein Schwert."

Der deutschlandweit bekannte Oberbürgermeister sei der festen Überzeugung, dass die Serie spektakulärer Straftaten von Asylbewerbern so beendet oder zumindest in der Zahl deutlich verringert werden könnte.

"Wir müssten nur die kleine Gruppe der Risikopersonen von weniger als 5% der Asylbewerber daran hindern, schwere Straftaten zu begehen, indem wir frühzeitig intervenieren."

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Damit würde auch "die inakzeptabel hohe Quote von 15% Asylbewerbern an den schweren Straftaten" auf ein verträgliches Maß zurück gehen.

Palmer kritisiert: "Leider wird die Debatte über die richtigen Konsequenzen und Schritte zur Verhinderung weiterer Taten immer wieder verweigert. Die AfD macht die Debatte fast unmöglich, indem sie Panik verbreitet und den Leuten einredet, das Land sei nicht mehr sicher."

Und damit nicht genug: "Die Mehrheit der Parteien und der Journalisten verschließt die Augen vor dem Problem und ist nicht bereit, zielgenaue Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auch nur zu diskutieren. Das wird regelmäßig als Pauschalisierung, Stigmatisierung oder gar Rassismus abgetan."

"Strengeren Maßstab an Asylbewerber anlegen"

Am Abend der Tat: Das Opfer liegt auf der Straße, unter einer Plane.
Am Abend der Tat: Das Opfer liegt auf der Straße, unter einer Plane.  © SDMG/Kohls

Der 47-Jährige räumt ein: "An Asylbewerber wird damit ein strengerer Maßstab angelegt. Ich finde allerdings, dass man durchaus verlangen kann, dass ein Mensch, der in einem Land um Hilfe ersucht und sie großzügig erhält, nicht nach wenigen Monaten damit beginnt, Straftaten in Reihe zu begehen."

Zudem: "Und sich als Syrer auszugeben, wenn man es nicht ist, nimmt Bürgerkriegsflüchtlingen einen Platz zur Flucht."

Wer solches Verhalten an den Tag lege, müsse in Palmers Augen nicht gleich das Land verlassen. "Aber er sollte so untergebracht werden, dass keine Gefahr für die Allgemeinheit von ihm ausgeht."

Denn: "Es stimmt auch, nicht alle, die in dieses Muster passen, begehen schwere Straftaten. Aber umgekehrt gilt eben: Sehr oft gehen schweren Straftaten solche Muster voraus. Und viele, die heute kleinere Straftaten begehen, würden das unterlassen, wenn sie wüssten, dass das sofort Konsequenzen für ihren Aufenhaltsort hat."

Diese verstünden die deutsche Liberalität geradezu als Einladung zu weiteren Vergehen. "Wir können uns nicht leisten, das weiterhin zu ignorieren. Die Leidensfähigkeit einer Helfergesellschaft für derartige Straftaten ist limitiert." Auch im Sinne der friedlichen Asylbewerber brauche es klare Konsequenzen für die laut Palmer 5 Prozent der nicht integrationswilligen Straftäter.

Wie berichtet war am Mittwoch in Stuttgart-Fasanenhof ein 36-jähriger Deutsch-Kasache auf offener Straße umgebracht worden. Issa M. wurde wenige Stunden nach der Bluttat als Verdächtiger festgenommen. Im Netz kursierte bereits kurz nach dem Verbrechen ein Videoclip der Tat.

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