Pöbeleien, Diebstähle: Weshalb kriegen Flüchtlinge hier keinen Hausarrest?

Stuttgart - Innenminister Thomas Strobl (CDU) lehnt einen Hausarrest für auffällige Asylbewerber ab.

Über 500 Flüchtlinge leben in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen. (Symbolbild)
Über 500 Flüchtlinge leben in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen. (Symbolbild)  © DPA

Eine weitergehende Einschränkung der Freizügigkeit im Sinne eines Hausarrests halte er aus verfassungsrechtlichen Gründen weder für möglich noch auf der zuständigen Bundesebene für durchsetzbar, heißt es in einem Schreiben des Ressortchefs an den Bürgermeister von Sigmaringen, Thomas Schärer (CDU).

In der Kreisstadt befindet sich unter anderem eine Erstaufnahmestelle des Landes mit mehr als 500 Flüchtlingen in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne. Gleichfalls sind in einer Gemeinschaftsunterkunft Flüchtlinge untergebracht.

Am Bahnhof in Sigmaringen war es nach Auskunft des Bürgermeisters in der Vergangenheit unter anderem zu Alkoholexzessen und Pöbeleien durch Flüchtlinge gekommen. Auch Ladenbesitzer in der Innenstadt hätten über eine Zunahme von Diebstählen geklagt. Infolge dessen hatte Schärer unter anderem an Strobl geschrieben und Sanktionen für die Betroffenen gefordert.

Die Bürgermeister hatte sich auch für die zeitweise Wegnahme von Handys stark gemacht. Auch diese Forderung lehnte Strobl ab. In seinem Antwortschreiben verwies er zugleich auf eine erhöhte Polizeipräsenz vor Ort.

Lehnt Hausarreste oder das Wegnehmen von Handys für Asylbewerber ab: Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Lehnt Hausarreste oder das Wegnehmen von Handys für Asylbewerber ab: Innenminister Thomas Strobl (CDU).  © DPA

Titelfoto: DPA


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