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Verdeckte Ermittler gegen Flüchtlinge: Rücktritts-Forderung an Strobl

Innenminister spricht im Innenausschuss des Landtags über Sicherheitspaket für Sigmaringen

In Sigmaringen sorgen pöbelnde und betrunkene Asylbewerber für Ärger. Das LKA sei dort verdeckt unterwegs, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Stuttgart - Innenminister Thomas Strobl (CDU) soll sich am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags wegen seiner Äußerungen zu "verdeckten Kräften" in Sigmaringen erklären.

Nach seinen Äußerungen zu verdeckten LKA-Kräften erntete er Kritik: Thomas Strobl.
Nach seinen Äußerungen zu verdeckten LKA-Kräften erntete er Kritik: Thomas Strobl.

In der nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses spricht er nach Angaben eines Ministeriumssprechers über das Sicherheitspaket für Sigmaringen. Strobl hatte zuvor mitgeteilt, dass dort nach Hilferufen des Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber "verdeckte Kräfte" des Landeskriminalamtes unterwegs sein werden. Daran gab es Kritik von der Opposition, der Polizeigewerkschaft DPolG und auch den Grünen im Landtag.

Als verdeckte Ermittler werden im Polizeijargon Personen bezeichnet, die mit falschen Identitäten in kriminelle Szenen eingeschleust werden.

Tatsächlich sei es jedoch um verdeckte Ermittlungen und damit um ganz normale polizeiliche Maßnahmen gegangen, erklärte Strobl.

UPDATE: 10.10 Uhr

Die Polizei hat nach Angaben der Schwäbischen Zeitung Teile eines Sicherheitskonzeptes für Sigmaringen nach der Ankündigung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) zunächst ausgesetzt. Die Pläne hätten ursprünglich auch verdeckte Maßnahmen in Flüchtlingsunterkünften beinhaltet, etwa das Anwerben von V-Leuten ("Vertrauensleuten") unter den Bewohnern, berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Polizeikreise. Diese Pläne lägen nun auf Eis, im Zweifel könnten sie gar nicht umgesetzt werden. Mit seiner Mitteilung habe Strobl die Pläne ernsthaft gefährdet.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, sollte der Zeitungsbericht zutreffen, sei klar erkennbar, dass Strobl in seinem Amt fehl am Platz sei. "Daher fordere ich für den Fall, dass der Bericht der Zeitung zutrifft, den Rücktritt des Innenministers." Das Innenministerium äußerte sich nicht konkret zu dem Bericht der Zeitung.

Es teilte mit: "Polizeiliche Einsatzkonzepte, beispielsweise zur Unterbindung des Drogenhandels an einer bestimmten Örtlichkeit, sehen regelmäßig sich gegenseitige ergänzende offene und verdeckte Maßnahmen vor." Welche konkreten Maßnahmen zu welcher Zeit an welchem Ort ergriffen würden, entscheide lageabhängig die Polizeiführung vor Ort. "Angaben zu laufenden oder geplanten verdeckten operativen Einzelmaßnahmen, beispielsweise dem Einsatz von Vertrauenspersonen, erfolgen seitens der Polizei grundsätzlich nicht."

Fotos: DPA

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