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Landtags-Rauswurf: AfD-Männer Räpple und Gedeon beschäftigen heute Gericht

Stuttgart: Entscheidung fällt zu späterem Zeitpunkt

Vor Monaten sorgten die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon im Stuttgarter Landtag für einen Eklat.

Stuttgart - Das Landesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Montag darüber, ob der zeitweise Ausschluss der AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon aus dem Landtag rechtens gewesen ist.

Stuttgart im vergangenen Dezember: Stefan Räpple (sitzend) und Wolfgang Gedeon (stehend) reden im Landtag mit Polizisten.
Stuttgart im vergangenen Dezember: Stefan Räpple (sitzend) und Wolfgang Gedeon (stehend) reden im Landtag mit Polizisten.

Eine Entscheidung wird aber erst zu einem späteren Termin verkündet, wie ein Gerichtssprecher in Stuttgart sagte.

Es geht um einen Vorgang aus dem Dezember: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte Räpple und den fraktionslosen AfD-Politiker Gedeon von der Landtagssitzung am 12. Dezember und drei Folgesitzungen ausgeschlossen.

Die Politiker befolgten die Ordnungsrufe der Präsidentin nicht und verließen nach dem Ausschluss erst in Begleitung von Polizisten den Saal - ein beispielloser Eklat in der Geschichte des Hauses. Räpple war zuvor durch mehrere Zwischenrufe aufgefallen, Gedeon mit einem umstrittenen Redebeitrag.

Gedeon und Räpple erklärten wiederholt, sie sähen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt.

Vorwürfe an die Justiz

Gedeon und Räpple sind in der AfD umstritten.
Gedeon und Räpple sind in der AfD umstritten.

Im Januar lehnte das Verfassungsgericht ihre Anträge auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Sitzungsausschluss ab.

Damals deuteten die Richter an, dass die beiden aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren keinen Erfolg haben werden.

Es spreche alles dafür, dass der Ausschluss der Antragsteller nicht das Abgeordnetenrecht verletze. Daraufhin hielten Gedeon und Räpple der Justiz vor, nicht unabhängig zu sein.

Die Geschäftsordnung des Landtags (Paragrafen 91 und 92) sieht vor, dass die Präsidentin einem Abgeordneten einen Ordnungsruf erteilen kann, wenn er die Sitzung stört. Reicht dies als Ordnungsmaßnahme nicht aus, kann die Präsidentin den Abgeordneten auffordern, sofort den Sitzungssaal zu verlassen.

Kommt der Abgeordnete dem nicht nach, wird die Sitzung unterbrochen - und der Betroffene ist für die nächsten drei Sitzungstage von der Sitzung ausgeschlossen.

Die AfD stellt mit 20 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion im Landtag. Räpple und Gedeon sind auch innerhalb der eigenen Partei umstritten. Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag geführt.

Fronten bleiben nach Verhandlung verhärtet

Wolfgang Gedeon warf der gegnerischen Seite am Montag eine totalitäre Argumentation vor. (Archivbild)
Wolfgang Gedeon warf der gegnerischen Seite am Montag eine totalitäre Argumentation vor. (Archivbild)

Update 13.27 Uhr: Die beiden Abgeordneten verteidigten ihre Position bei einer Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht in Stuttgart.

Eine Entscheidung darüber, ob der Ausschluss rechtens war, soll am 22. Juli verkündet werden.

Es handle sich um einen "besonders schwerwiegenden Ordnungsverstoß", sagte Rechtsanwalt Christofer Lenz, der den Landtag vertritt.

Räpple und Gedeon hätten ihren Ausschluss billigend in Kauf genommen. Aras habe hingegen alles richtig gemacht und ihre Funktion als Schiedsrichterin mit Fingerspitzengefühl ausgeübt.

Räpple und Gedeon seien keine Opfer gewesen, sondern die Täter. "Beide Antragsteller wollten den Eklat an diesem Tag." Gedeon und Räpple kritisierten hingegen die Ordnungsmaßnahmen als nicht verhältnismäßig.

Gedeon sagte, in der Politik müsse man Nehmerqualitäten haben, das Parlament brauche mehr Freiheit. Politik sei die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln, ein "Krieg der Worte". Er warf der gegnerischen Seite eine totalitäre Argumentation vor.

Räpple sagte, im Parlament prallten Weltanschauungen zusammen, da passierten auch mal Dinge, die nicht so schön seien.

Fotos: DPA

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