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Grünen-Landeschef: Keine Abschiebungen nach Syrien

Baden-Württembergs Grüne wenden sich klar gegen Überlegungen, den Abschiebestopp nach Syrien neu zu überdenken.
Findet klare Worte: Grünen-Politiker Oliver Hildenbrand. (Archivbild)
Findet klare Worte: Grünen-Politiker Oliver Hildenbrand. (Archivbild)

Stuttgart - Die Grünen im Südwesten erteilen Überlegungen, den Abschiebestopp nach Syrien neu zu bewerten, eine deutliche Absage.

Wer so etwas fordere, habe jeden menschenrechtlichen und humanitären Kompass verloren, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand am Montag in Stuttgart. Er sei entsetzt über Vorstöße der Innenminister aus Bayern und Sachsen, die Sicherheitslage in Syrien auf der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz zu thematisieren.

Positiv vermerkte er, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) sich diese Forderung nicht zu eigen gemacht habe. "Das finde ich auch gut so", sagte Hildenbrand. Er erwarte, dass die grün-schwarze Koalition Abstand nehme von möglichen Abschiebungen in ein aus seiner Sicht von Tod und Zerstörung geprägtes Bürgerkriegsland. Er plädierte dafür, den Abschiebestopp nach Syrien um ein Jahr zu verlängern.

Hildenbrand stellt sich wie seine Co-Vorsitzende Sandra Detzer beim Landesparteitag am kommenden Wochenende in Heidenheim zur Wiederwahl. Das Delegierten-Treffen steht unter dem Motto "Integration schafft Zusammenhalt".

Dabei gehe es nicht nur um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund; dies betreffe vielmehr die gesamte Gesellschaft, betonte Hildenbrand. Jeder müsse die Chance auf ein gutes Leben unabhängig von sozialer Herkunft erhalten. Dafür habe Baden-Württemberg mit einer langen Tradition von Integration und drei Millionen Einwohnern mit Migrationshintergrund beste Aussichten.

Die Grünen verlangen verbesserte Bleiberechtsregelungen insbesondere für junge Menschen in Ausbildung.

Fotos: DPA

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