Suff-Raser erfasst Mopedfahrer und lässt ihn schwer verletzt liegen
Top
Er wollte ein junges Mädchen ins Hotel locken und erlebte böse Überraschung!
Top
Katholische Bischöfe wollen keine Homosexuellen segnen!
Neu
Pferde gehen durch! Teenager schießen Raketen auf Reitanlage
Neu
872

Radikaler Umbau der Staatsanwaltschaften nach Terror-Anschlag

Im Dezember 2016 verübte der Terrorist Anis Amri in Berlin das schwerste islamistische Attentat auf deutschem Boden. Zwölf Menschen starben.
Der Tunesier Amri galt als islamistischer Gefährder.
Der Tunesier Amri galt als islamistischer Gefährder.

Stuttgart - Als Konsequenz aus dem Fall Anis Amri haben sich die Staatsanwaltschaften bundesweit neu aufgestellt.

"In den Bundesländern wurden Staatsschutzzentren geschaffen und die Zuständigkeiten konzentriert", sagte der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem wurde ein Gefährdermanagement eingeführt, damit es schnell und rechtzeitig zu Sammelverfahren kommt.

"Wir wollen damit Fehlerquellen, die sich aus der föderalen Struktur der Strafverfolgung ergeben können, eindämmen", erklärte Brauneisen. Der Jurist ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Extremismus der deutschen Generalstaatsanwälte. Die Neuaufstellung der Strafverfolgungsbehörden ging auf eine Initiative Brauneisens zurück.

Der tunesische Attentäter Amri war am Abend des 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden starben zwölf Menschen.

Mit einem Lastwagen raste Amri in den Berliner Weihnachtsmarkt. Ein Dutzend Menschen kam ums Leben.
Mit einem Lastwagen raste Amri in den Berliner Weihnachtsmarkt. Ein Dutzend Menschen kam ums Leben.

Um die Hintergründe der Tat aufzuklären, hatten die Landesparlamente von Berlin und Nordrhein-Westfalen bereits im vergangenen Jahr Untersuchungsausschüsse eingerichtet.

Der Bundestag steht vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Auch dieses Gremium soll Versäumnisse der Behörden aufdecken und daraus Konsequenzen für deren Arbeit ziehen.

Amri war Gefährder, war aber vom Radar der Behörden verschwunden. Zig Stellen waren mit ihm befasst, ohne es voneinander zu wissen. "Dies wird jetzt anders", sagte Brauneisen. Im Fall Amri wurden Verfahren von verschiedenen Stellen nicht ausreichend koordiniert betrieben.

"In den neuen Staatsschutzzentren laufen die Verfahren mit Staatsschutzbezug jetzt zusammen." Es ist nun besser gewährleistet, dass in unterschiedlichen Bezirken oder mehreren Ländern anhängige Verfahren gegen Terrorismusverdächtige in Sammelverfahren zusammengeführt werden.

Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen.
Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen.

Außerdem wurde die Zuständigkeit für Terrorismusermittlungen in den Ländern radikal auf eine oder wenige Staatsanwaltschaften konzentriert.

Vor dem Berliner Anschlag waren für Ermittlungen im Staatsschutzbereich in Baden-Württemberg 21 Staatsanwaltschaften zuständig, nun sind es laut Brauneisen 3.

Weiterer Baustein im neuen Konzept ist das Gefährdermanagement - damit haben die Staatsanwaltschaften bundesweit nun neben der Polizei die jeweiligen Gefährder im Blick. "Wir wollen damit sicherstellen, dass Ermittlungsverfahren gegen einen Gefährder rechtzeitig bei einer Staatsanwaltschaft 'in einer Hand' zusammengefasst werden", betonte Brauneisen.

Die Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart mit Extremismusbezug steigen stetig. "Im letzten Jahr hat der Generalbundesanwalt 74 Verfahren an uns abgegeben, im Jahr davor waren es 18", sagte die oberste Terrorfahnderin in Baden-Württemberg, Sandra Bischoff, der dpa. Diese Ermittlungsverfahren betreffen Organisationen, die dem islamistischen Terrorismus zuzuordnen sind. Es gebe aber auch Fälle im Bereich des Ausländerextremismus.

Dezember 2017: Ein Jahr nach der Terror-Attacke wird am Berliner Breitscheidplatz der Opfer gedacht.
Dezember 2017: Ein Jahr nach der Terror-Attacke wird am Berliner Breitscheidplatz der Opfer gedacht.

Zugleich wurden dem Generalbundesanwalt aus Baden-Württemberg im vergangenen Jahr 516 Verfahren zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgelegt.

Im Jahr 2016 gab es 128 Vorlagen. "Und schon im Januar 2018 sind es 102", betonte Brauneisen. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat nach Aussagen von Brauneisen im Jahr 2017 beim Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Stuttgart in den Terrorismusverfahren 306 Anträge auf operative Ermittlungsmaßnahmen wie etwa Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachungen gestellt.

Im Jahr 2016 waren es 48 Anträge, im Jahr 2015 insgesamt nur 18.

Fotos: DPA

UBER-Taxi zerstört Modegeschäft und verletzt Fußgängerin
Neu
Promi-Auflauf beim NRW-Empfang auf der Berlinale
Neu
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
133.864
Anzeige
Skandal! Priester soll mehrere Jungen sexuell missbraucht haben
Neu
Nach Gewaltaufruf: AfD versteht sich als Rechtsstaatspartei
Neu
Jennifer Aniston und Justin Theroux: War ihre Hochzeit eine Lüge?
Neu
Fussball-Profis prügeln aufeinander ein: Neun Rote Karten und Spielabbruch!
Neu
Heftiger Crash: Skiurlaub dieses Paares endet tragisch
Neu
Alle Insassen bei Absturz gestorben: So alt war das Unglücks-Flugzeug bereits
Neu
So will Andrea Nahles ihre Genossen zum "JA" für die GroKo bewegen
232
Einmal umgeknickt und aus der Traum!
5.425
Anzeige
Kurz vor Neuwahl: Miss Germany rechnet ab
951
Hier bringt Micaela Schäfer YouTuberin Katja Krasavice zum Höhepunkt
2.174
Dieser Sachse lebt jetzt in Amerika seinen großen Traum!
644
Mehrere Male mit Drogen gehandelt: Deshalb wurde dieser Dealer nicht bestraft!
1.854
Nach GNTM-Aus: Versucht Viktoria es jetzt etwa bei "The Voice"?
60
Frischverheiratete Lehrerin wird halbnackt mit Schüler in Auto erwischt
1.385
Fans von Isabell Horn genervt! Vergrault sie sich damit alle?
504
Auch ohne Mann glücklich: Das lässt Judith Rakers' Herz höher schlagen
510
Mutter überrascht Ehemann im dunklen Zimmer der Tochter
2.333
"Ihr seid einfach Ka***": Melina Sophie rechnet ab
287
Fehler oder Sprungbrett? So denkt Anna-Maria über DSDS
269
Brandserie in Hochhaus: Feuerwehr erneut im Einsatz
254
Berlinale-Gewinner stirbt verarmt in Bosnien
3.919
Trotz Verbot: Vater fährt mit Tochter (11) Ski, jetzt sind sie tot
6.104
Mit Flasche geschlagen und Ohr abgebissen: Heftige Prügelei in U-Bahn
828
"Sinnliches Traumpaar": Wer heizt seinen Fans mit diesem sexy Foto ein?
1.890
Krank! Wie kann man das einem Hund nur antun?
4.847
Manipulation! Stuttgart 21 sollte durch Käfer-Kot behindert werden
1.641
Mega-Heiß: Die Katze zeigt sich in knappem Bikini, doch ein Detail verwirrt
9.548
Teenie im Porsche unterwegs: Mit 117 km/h zu schnell auf der Autobahn
2.722
One-Night-Stands und wilde Sex-Party: AWZ-Star Bela Klentze packt aus!
17.291
Hier hat ein Zocker 1,6 Millionen Euro abgeräumt
353
Wahnsinn! Kickbox-Champion Michael Smolik duelliert sich mit einem Kind
1.788
Mann ermordet fünf Frauen, die gerade aus der Kirche kommen
4.095
Update
Polizei will Pädophilen in Hotelzimmer festnehmen, dann folgt der Schock
9.308
Grippe-Alarm! Klinik nimmt keine Patienten mehr auf
4.786
CDU-Generalsekretär Tauber will sich von Amt zurückziehen
1.958
Wegen Antibabypille: 20-Jähriger wird schlecht, wenig später ist sie tot
6.084
Skifahrer lösen Lawine aus: Zwei Personen verschüttet
2.614
Update
Nach AfD-"Frauenmarsch": Polizei ermittelt in 73 Fällen
5.521
Oh la la: Verona Pooth räkelt sich im knappen Bikini an Traumstrand
2.020
"Schrecklich!": Fans über Bilder von Carmen Geiss entsetzt
18.828
Trotz spektakulärem Sturz! Dresdner Bobpilot Walther auf Goldkurs
2.982
Sexy Blondine (21) steckt sich Ü-Ei in ihre Vagina! Aber warum?
7.969
Finger von Prostituierter an Film-Produktionsfirma geschickt
1.810
Junge Frau rennt Taschendieb hinterher: Als sie ihn findet, ist sie sprachlos
6.381
Mutter lässt ihr Kind zwei Minuten aus den Augen und bekommt Schock ihres Lebens
4.307
Video: Dieser Wagemutige surft mitten im Februar durch den Park
1.060
Von Maggi bis Vittel: Edeka schmeißt 160 beliebte Produkte aus Sortiment
7.188