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Unglaublicher Trick?! So entkam ein Raser LEGAL seiner Strafe

Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt Freispruch für Temposünder: Behörde fällt auf erfundene Person herein

480 Euro und ein Monat Fahrverbot: Das hätte einen Raser eigentlich erwartet, nachdem er bei Tübingen geblitzt wurde. Stattdessen kam es anders.
Der Mann war mit Tempo 180 geblitzt worden. Erlaubt waren 120. (Symbolbild)
Der Mann war mit Tempo 180 geblitzt worden. Erlaubt waren 120. (Symbolbild)

Stuttgart/Tübingen - Ein Mann wird mit Tempo 180 geblitzt (erlaubt: 120), ihn erwarten 480 Euro Strafe und einen Monat Fahrverbot. Doch er kommt straffrei davon. Ganz legal. Geblitzt wurde der Temposünder im Juni 2015 auf der B27 nahe Tübingen.

Wie kam der Raser um die Strafe herum? Nachdem das Bußgeldverfahren gegen den Mann eröffnet wurde, schickte das zuständige Landratsamt Tübingen dem Mann einen Anhörungsbogen zu. Doch statt diesen auszufüllen, ging er auf ein Inserat im Internet ein, meldet das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart.

Dort warb jemand mit folgendem Spruch: "Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie." Kosten dafür: 1000 Euro. Die überwies der Raser auf ein schweizer Bankkonto. Anschließend schickte er der Person per Mail den Anhörungsbogen zu.

Diesen füllte dann eine andere Person als der tatsächlich Fahrer handschriftlich aus. Diese "gab den Verstoß zu und erklärte, sie sei der zur Tatzeit verantwortliche Fahrer". Der Clou: Dabei wurde der Name eines erfundenen Menschen mit Karlsruher Adresse benutzt.

Am Ende ging der Raser straffrei aus der Sache hervor. (Symbolbild)
Am Ende ging der Raser straffrei aus der Sache hervor. (Symbolbild)

Das Landratsamt erließ einen Bußgeldbescheid an die Fantasie-Person, das Verfahren gegen den Raser wurde eingestellt.

Doch dann bekam das Landratsamt durch die Polizei Wind davon, dass es den angeblichen Karlsruher gar nicht gab. Problem dabei: Bis die Behörde das erfahren hatte, war die begangene Ordnungswidrigkeit des Mannes schon verjährt.

Die Sache ging vor Gericht. Das Amtsgericht Reutlingen hatte den Angeklagten in erster Instanz wegen falscher Verdächtigung verurteilt. Er hatte ja eine andere Person als Fahrzeuglenker angegeben. Eine Berufungsverhandlung vorm Tübinger Landgericht folgte. Dort wurde der Raser aus rechtlichen Gründen freigesprochen, so das OLG Stuttgart.

Das wollte die Staatsanwaltschaft Tübingen nicht auf sich sitzen lassen. Sie legte gegen den Freispruch Berufung ein. Der Fall landete schließlich vor dem 4. Strafsenat des OLG Stuttgart. Dort blieb die Revision nun erfolglos, der Freispruch des Landgerichts wurde bestätigt, "weil das festgestellte Verhalten des Angeklagten keinen Straftatbestand erfüllt".

Begründung des Gerichts: Der Raser hatte sich nicht der falschen Verdächtigung (§164 Abs. 2 StGB) schuldig gemacht, weil er für die falsche Behauptung nicht "eine andere tatsächlich existierende Person" herangezogen hatte. Und weiter: Zwar sei wegen dieser "Strafbarkeitslücke" Paragraph 145d StGB (Vortäuschen einer Straftat) geschaffen worden, in dem es ausdrücklich um das Verdächtigen einer nicht existenten oder nicht bestimmbaren Person gehe. Doch der greife nur bei einer Straftat und eben nicht bei einer Ordnungswidrigkeit, wie im Fall des Temposünders.

Auch andere Straftaten (etwa Urkundenfälschung oder Strafvereitelung) sah das Gericht nicht als gegeben an.

Fotos: DPA

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