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TAG24-Interview: Darum will Boris Palmer Alterstests für Flüchtlinge

Tübingens OB Boris Palmer äußert sich oft zu Flüchtlingsthemen. Nun traf er offenbar wieder einen Nerv. Wir haben ihn interviewt.

Von Patrick Hyslop

"Wer in der Politik nicht mit Widerspruch leben kann, macht etwas falsch": Boris Palmer.
"Wer in der Politik nicht mit Widerspruch leben kann, macht etwas falsch": Boris Palmer.

Stuttgart/Tübingen - Ein Facebook-Post von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatte diese Woche für jede Menge Gesprächsstoff gesorgt.

Palmer hatte Altersuntersuchungen für mutmaßlich minderjährige Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Dabei nahm er auch Bezug auf eine erstochene 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel. Der afghanische Tatverdächtige soll minderjährig sein, doch es gibt Zweifel. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, reagierte auf Forderungen nach Alterstests mit der Aussage, dass das dazu notwendige Röntgen des Handgelenks ohne medizinische Notwendigkeit ein "Eingriff in die körperliche Unversehrtheit" sei.

Das Echo auf Palmers Äußerung war gespalten. In den Facebook-Kommentarspalten von TAG24 war von "Endlich ein Politiker mit Arsch in der Hose" bis "Palmer sollte dringend zur AfD wechseln" alles an Meinungsäußerungen dabei. Der OB hat sich bereits öfter mit klaren Worten zu Flüchtlingsthemen geäußert - und TAG24 jetzt ein Interview gegeben.

TAG24: Sie hatten in einem Facebook-Beitrag eine Beweisumkehr angeregt. Flüchtlinge müssten also aktiv mithelfen, um ihre Minderjährigkeit zu belegen - oder sie werden als Erwachsene behandelt. Was hat Sie dazu bewegt?

Boris Palmer: Das ist nicht ganz richtig. Schon heute erlaubt das Gesetz, das Alter von Flüchtlingen medizinisch festzustellen. Ich habe der Aussage des Ärztetagspräsidenten widersprochen, dass die dafür notwendige Röntgenbelastung der Hand ein unzumutbarer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei und hinzugefügt, dass man einen Flüchtling, der sich nicht Röntgen lassen will, einfach als Erwachsenen behandeln kann. Das heißt: Einen Asylantrag stellen zu normalen Bedingungen.

Ich halte die Altersfeststellung für sehr wichtig, weil es auch um viel Geld geht: 40.000 Euro pro Platz in einer Jugendeinrichtung. Aber auch zur Gefahrenabwehr. In Tübingen ist ein Serienvergewaltiger der Polizei lange durchs Raster gegangen, weil die Opfer einen Täter um die 30 beschrieben hatte, er nach seinen Angaben aber nur 17 war. Wir brauchen eine zuverlässige Überprüfung des Alters nach bundeseinheitlichen Standards.

TAG24: Das Feedback darauf fiel geteilt aus. Auch in unserem Kommentarbereich, in dem Sie unterwegs waren. Bereuen Sie Ihren Vorstoß?

Boris Palmer: Nein. Wer in der Politik nicht mit Widerspruch leben kann, macht etwas falsch.

TAG24: Wie kam Ihr Facebook-Beitrag in Ihrer Partei an?

Boris Palmer: Das weiß ich nicht. Aber ich habe Zustimmung und Ablehnung auch von Parteifreunden bekommen.

TAG24: Schon bei früheren Äußerungen kam in den sozialen Medien der Vorschlag, dass Sie doch zur AfD zu wechseln sollten. Das war auch diesmal wieder zu lesen. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie solche Kommentare sehen?

Boris Palmer: Dazu ein Text des taz-Redakteurs Peter Unfried: „Früher gab es Entnazifizierung. Heute gibt es Nazifizierung. Es gibt aber schon genug Nazis und keinen Bedarf, neue zu ernennen.“

TAG24: Mittlerweile äußern sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein baden-württembergischer Amtskollege Thomas Strobl positiv über einen Alterstest bei mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen. Erleben wir gerade ein Umdenken im Umgang mit Flüchtlingen, deren Alter und Identität nicht immer zweifelsfrei feststehen?

Boris Palmer: Es wird sich hier etwas ändern müssen. Die Defizite sind zu offenkundig.

TAG24: In unseren Facebook-Kommentaren schlagen einige User Sie als Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor. Was sagen Sie dazu? Wäre das etwas für Sie?

Boris Palmer: Nein, unser Ministerpräsident macht das besser als jeder andere.

Fotos: DPA

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