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Türkische Gemeinde zu Paralleljustiz: "Rausgeschmissenes Geld!"

Die Türkische Gemeinde spricht sich gegen eine Studie von Paralleljustizen bei Rockerbanden und Muslime in Deutschland aus.
Gökay Sofuoglu, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland", sieht die Studie zur Paralleljustiz skeptisch.
Gökay Sofuoglu, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland", sieht die Studie zur Paralleljustiz skeptisch.

Stuttgart - Die Türkische Gemeinde hält eine Studie über mögliche Paralleljustiz in Baden-Württemberg für unnötig. "Das wäre rausgeschmissenes Geld", sagte Landes- und Bundeschef Gökay Sofuoglu am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Mit Paralleljustiz sind Formen der außergerichtlichen Streitbeilegung gemeint, bei der deutsche Rechtsstandards missachtet oder konterkariert werden.

Die "Stuttgarter Nachrichten" hatten berichtet, dass CDU-Landtagsfraktion und Justizminister Guido Wolf (CDU) untersuchen lassen wollten, ob im Südwesten rechtsstaatliche Strukturen - etwa durch das muslimische Recht der Scharia - unterlaufen werden. (TAG24 berichtete) Daneben gingen auch Rockerbanden mit Straftaten in Eigenregie um.

Der Rechtsstaat funktioniere, betonte Sofuoglu. "Parallelstrukturen dazu darf es nicht geben. Wenn der Justizminister sie feststellt, muss er handeln."

Ein Sprecher Wolfs sagte, es sei Idee der CDU-Fraktion gewesen, genauer zu untersuchen, ob im Südwesten das staatliche Gewaltmonopol unterwandert wird. Auch das Justizressort halte diese Fragestellung für sinnvoll. "Wir haben keine fundierten Erkenntnisse in diesem Bereich." Nun werde mit Experten von Universitäten über eine Untersuchung gesprochen.

Minister Wolf betonte auf Facebook: "Oft genug muss sich die Politik vorhalten lassen, sie reagiere erst im Nachhinein.» Deshalb sei die Studie wichtig.

Fotos: DPA

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