Linksradikale, Reichsbürger: Wer beschäftigt den Verfassungsschutz?

Stuttgart - Die neuesten Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Aktivitäten in Baden-Württemberg werden an diesem Donnerstag (11 Uhr) in Stuttgart erläutert.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube stellen den Verfassungsschutzbericht für 2018 vor.

Vor einem Jahr hatte Strobl vor anhaltenden Bedrohungen durch Extremisten von rechts und links, durch sogenannte Reichsbürger oder durch ausländische Geheimdienste gewarnt.

Präsidentin Bube erklärte im Februar dieses Jahres, ihre Behörde arbeite wegen zunehmender Gefahren von allen Seiten an der Grenze der Belastung.

Der Landesverfassungsschutz hat 370 Personalstellen. Die Personalausgaben beliefen sich im Jahr 2018 knapp 19 Millionen Euro, die Sachausgaben auf knapp 5 Millionen Euro.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat in Baden-Württemberg zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Demnach ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten von 1318 im Jahr 2017 auf 1375 im vergangenen Jahr gestiegen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten stieg im selben Zeitraum von 39 auf 48. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten nahm auf 1700 zu (2017: 1630) und lag damit wieder auf dem Niveau von 2016.

Allerdings habe die Szene seit 1993 mehr als drei Viertel ihrer Anhänger verloren. Zum gewaltbereiten Spektrum zählt der Verfassungsschutz 770 Personen.