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AfD-Redeverbot gegen eigenen Abgeordneten! Heute entscheidet das Gericht

Der AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner wehrt sich gegen ein Redeverbot seiner Partei. Nun urteilt der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart.
Gilt in seiner Partei als umstritten: der AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner. (Archivbild)
Gilt in seiner Partei als umstritten: der AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner. (Archivbild)

Stuttgart - Das von der AfD-Landtagsfraktion gegen ihren Abgeordneten Heinrich Fiechtner verhängte Redeverbot wird am Freitag in Stuttgart vorm Verfassungsgerichtshof des Landes verhandelt.

Der Arzt wehrt sich weiter dagegen, dass ihn die größte Oppositionsfraktion als Mitglied aus dem Innenausschuss und dem NSU-Untersuchungsausschuss abberufen hat. Fiechtner sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt und rügt die Verletzung des freien Mandats.

Fraktionschef Jörg Meuthen wollte sich im Vorfeld nicht zu Fiechtners Erfolgschancen äußern. Die Partei will den Ausgang abwarten und danach über den Umgang mit dem in den eigenen Reihen umstrittenen Abgeordneten beraten. Fiechtner hatte einen Rechtsruck in der AfD beklagt.

Ursprünglich sollte die Fraktion noch vor der Sommerpause über Fiechtners Ausschluss entscheiden.

Fotos: DPA

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