Linke, Rechte, Islamisten: Diese Gruppen hat der Verfassungsschutz im Blick

Stuttgart - Islamisten, Linksextreme, Rechtsextreme, Reichsbürger, Cyper-Spione - der Verfassungsschutz im Südwesten hat alle Hände voll zu tun.

Beate Bube ist seit 2008 die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg.
Beate Bube ist seit 2008 die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg.  © DPA

Die oberste Verfassungsschützerin Beate Bube warnt vor einem gefährlichen Mix. Ein Überblick aus dem Verfassungsschutzbericht 2017, der 2018 veröffentlicht wurde.

ISLAMISTEN: Die Gefahr durch Rückkehrer aus den von der Terrormiliz IS kontrollierten Gebieten in Syrien oder im Irak ist nicht gebannt.

Rund 50 Dschihadisten aus Baden-Württemberg sind nach Angaben der Sicherheitsbehörden Richtung Krisengebiet ausgereist, ein Dutzend dürfte bei Kampfhandlungen oder Selbstmordattentaten umgekommen sein.

Knapp 3700 Islamisten werden vom Verfassungsschutz beobachtet - darunter zuletzt etwa 950 Salafisten, die einer rückwärtsgewandten Strömung des Islams anhängen.

Knapp 3700 Islamisten werden im Südwesten beobachtet, darunter rund 950 Salafisten. (Symbolbild)
Knapp 3700 Islamisten werden im Südwesten beobachtet, darunter rund 950 Salafisten. (Symbolbild)  © DPA

REICHSBÜRGER: Sie lehnen die Bundesrepublik als Staat ab, widersetzen sich den aus ihrer Sicht illegitimen Staatsorganen und sind teils bewaffnet: die Reichsbürger.

Der Verfassungsschutz zählt mittlerweile bereits rund 3200 Menschen zu dem Milieu. 2017 waren es noch 2500. Die Zahl der "Reichsbürger" mit waffenrechtlichen Erlaubnissen liegt demnach bei 300.

LINKSEXTREMISTEN: Der Verfassungsschutz zählte im 2017er Bericht 2780 Menschen zu diesem Spektrum - 860 davon gelten als gewaltorientiert. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten ist aber zuletzt zurückgegangen.

RECHTSEXTREMISTEN: Seit 1993 geht dort die Zahl zurück, wie es im Verfassungsschutzbericht heißt. Landesweit würden noch rund 1630 Rechtsextremisten verzeichnet, das sogenannte "gewaltorientierte" Spektrum auf etwa 770 geschätzt.

SPIONE: Durch Cyberspionage und -sabotage nahmen die Bedrohungen im Internet weiter zu. Im Fokus stehen neben der Politik und Unternehmen auch Forschungseinrichtungen sowie etwa Einrichtungen der Energiebranche.

Das Landesamt für Verfassungsschutz sammelt Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Darunter versteht die Behörde "Verhaltensweisen von Personen oder Organisationen (...), deren Ziel es ist, die obersten Werte und Prinzipien des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen".

Titelfoto: DPA

Mehr zum Thema Stuttgart Politik:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0