Nach Stuttgarter Urteil: Hat es sich in Berlin bald "ausgedieselt"?

Tempo-30-Zonen, Investitionen in Elektroautos, Dieselfahrverbot - in den kommenden Wochen und Monaten kommt einiges auf Senatorin Günther zu.
Tempo-30-Zonen, Investitionen in Elektroautos, Dieselfahrverbot - in den kommenden Wochen und Monaten kommt einiges auf Senatorin Günther zu.  © DPA

Berlin - Ein Urteil mit schwerwiegenden Folgen, auch für Berlin? Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat den Weg frei gemacht für ein Dieselfahrverbot in der baden-württembergischen Landeshauptstadt und zieht Düsseldorf und München nach.

Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (54, parteilos, für die Grünen) fordert nach dem eindeutigen Urteil aus Stuttgart daher ein rasches Handeln der Bundesregierung und der Autohersteller. "Das Ziel muss eine gesetzliche Verpflichtung für die Hersteller sein, Diesel-Pkw so zu ertüchtigen, dass die geltenden Stickoxid-Grenzwerte im realen Betrieb eingehalten werden", erklärte Günther am Freitag. Wie das geschehe und bezahlt werde, sei Sache der Automobilindustrie.

Gleichzeitig forderte Günther eine bundesweite blaue Plakette, damit nicht nachgerüstete Dieselfahrzeuge aus Innenstädten herausgehalten werden können. "Fahrverbote sind das letzte Mittel, um die Gesundheit der Menschen zu schützen", ergänzte sie. "Die Bundesregierung und die Automobilhersteller müssen jetzt endlich handeln."

Finden sich bald vor den Toren der Berliner Innenstadt solche Warnschilder wieder?
Finden sich bald vor den Toren der Berliner Innenstadt solche Warnschilder wieder?  © DPA

Nach der Gerichtsentscheidung müssen Dieselbesitzer in Stuttgart weiter mit Fahrverboten rechnen.

Die von den Autokonzernen geplanten Software-Updates, die beim nationalen Diesel-Gipfel am 2. August festgeklopft werden sollen, seien kein adäquates Mittel zur Verbesserung der Luft, so das Gericht am Freitag.

Das Land Baden-Württemberg muss seinen Plan zur Luftreinhaltung in Stuttgart nun deutlich nachbessern. Ob es tatsächlich zu Fahrverboten für viele Dieselmodelle kommt, ist aber weiter offen. Auch in Berlin werden vor allem entlang der Hauptstraßen hohe Stickoxidwerte gemessen, denen der Senat unter anderem mit mehr Tempo-30-Zonen und einer Nachrüstung von BVG-Bussen begegnen will.

Zur Berliner Zeitung sagte Rechtsanwalt Demo Klinger, der die Umwelthilfe beim erfolgreichen Gerichtsverfahren unterstützt hatte, "dass an Dieselfahrverboten in der Innenstadt auch in Berlin kein Weg vorbeiführt".

Titelfoto: DPA


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