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Wahlrecht: Trotz NEIN der Fraktion will CDU noch mit den Grünen sprechen

Eigentlich war die Reform des Wahlrechts zwischen Grünen und CDU abgemachte Sache. Nach ihrem Nein übt sich die CDU in Schadensbegrenzung.
Spitzentreffen am Mittwoch (v.l.): Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU), Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz und CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart.
Spitzentreffen am Mittwoch (v.l.): Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU), Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz und CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart.

Stuttgart - Nach dem umstrittenen Nein der CDU-Landtagsfraktion zu einer möglichen Wahlrechtsreform ist die Landespartei um Schadensbegrenzung bemüht.

Nach einer Telefonschalte des Präsidiums der Südwest-CDU am Montag hieß es, man wolle mit den Grünen auch über eine mögliche Wahlrechtsreform sprechen. Dies habe in der Sitzung auch Fraktionschef Wolfgang Reinhart (CDU) erklärt. Das Präsidium sei der Meinung gewesen, dass das Verhalten der Landtagsfraktion sehr schädlich gewesen sei.

Claus Paal, CDU-Präsidiumsmitglied und Landtagsabgeordneter, sagte, er habe in der Schalte deutlich gemacht, dass das Votum der Fraktion gegen eine Wahlrechtsreform weiter gelte – auch in allen Gesprächen, die die CDU führe.

Reinhart bekräftigte dem Vernehmen nach, ihm und der Fraktion sei es bei dem Votum vom Dienstag vergangener Wochen nicht um parteiinterne Machtfragen gegangen, sondern allein um die Sache.

Die CDU-Landtagfraktion hatte gegen eine Reform des Landtagswahlrechts gestimmt, obwohl diese im Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbart ist und CDU-Landeschef und Vize-Regierungschef Thomas Strobl deshalb ausdrücklich vor so einem Votum gewarnt hatte.

Wegen des Verhaltens der CDU-Fraktion gibt es auch großen Unmut unter CDU-Politikern. Vergangenen Mittwoch war es wegen des Koalitionskrachs zu einem Treffen der Spitzen von Grünen und CDU gekommen.

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