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Online-Pranger gegen Lehrer und Professoren: Gibt's jetzt Ärger für die AfD?

Würzburger Rechtsanwälte hat bei AfD-Plattform rechtliche Bedenken

Lehrer, die nach Meinung der AfD gegen die Partei hetzen, können seit Donnerstag gemeldet werden.

Von Patrick Hyslop

Stuttgart/Würzburg - Ein Online-Pranger, auf dem Schüler und Studenten Lehrer und Professoren melden können, die gegen die AfD wettern, hat für Aufsehen gesorgt.

Schüler können ihre kritischen Lehrer, Studenten ihre Professoren melden. (Symbolbild)
Schüler können ihre kritischen Lehrer, Studenten ihre Professoren melden. (Symbolbild)

Am Freitag äußerte sich die bekannte Würzburger Rechtsanwaltskanzlei JunIT auf ihrer Facebookseite zu der Melde-Plattform meinlehrerhetzt.de. "Wir haben hier manche rechtliche Bedenken", so die Kanzlei.

Dabei gehe es etwa darum, dass den Meldern versprochen werde, dass der eigene Name in jedem Fall geheim bleibe. Man also anonym Lehrer und Professoren anschwärzen kann. "Das ist aber nicht die Wahrheit. Der Betreiber (anders als Journalisten oder Anwälte) muss die Daten herausgeben", schreiben die Würzburger Rechtsexperten.

Etwa dann, wenn ein betroffener Lehrer Anzeige wegen übler Nachrede erstatte und die Staatsanwaltschaft aktiv werde. "Das Versprechen der Geheimhaltung ist also eine Täuschung."

Auch könne die Parteiseite nicht Privilegien für Whistleblower in Anspruch nehmen, "da andere taugliche Mittel für die Meldung von Dienstverstößen gegeben sind".

Um die von ihm online gestellte Seite geht's: AfD-Mann Stefan Räpple.
Um die von ihm online gestellte Seite geht's: AfD-Mann Stefan Räpple.

Und insbesondere um den AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple, der die Seite online schaltete, geht es in einem weiteren Punkt: Bei Meldungen hätten die Lehrer einen Auskunftsanspruch gegen Räpple.

"Die Verletzung dieser Auskunftspflicht stellt wiederum einen Verstoß gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung, Anm. d. Redaktion) dar, der mit einem Bußgeld geahndet werden kann."

Wie die Kanzlei unter dem Facebook-Posting schreibt, käme eine einstweilige Verfügung in Betracht, sollten Lehrernamen rechtswidrig veröffentlicht werden. "Gibt es hier Lehrer, die es vor Gericht bringen wollen?", fragten die Rechtsexperten in die Runde. Zudem bereitet die Kanzlei nach ihren eigenen Worten "gerade ein Formular für eine Betroffenenanfrage vor, die jeder potenziell Betroffene regelmäßig einreichen kann".

So könne man Transparenz über die Arbeit der Meldestelle schaffen. Dabei würde es sich anbieten, das Anfragen und gegebenenfalls Anzeigen der Dienstherr der Betroffenen oder gar eine Partei übernehmen würde. Ein User verlinkte daraufhin in seinem Kommentar Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD).

Die umstrittene Online-Plattform war am Donnerstag in Betrieb genommen worden. Bereits am Freitag war sie schon wieder offline. Begründung der AfD. ein Hackerangriff.

Fotos: DPA (Bildmontage), DPA

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