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Weiterer Zoff? CDU-Fraktionschef bekräftigt Nein zur Wahlrechtsreform

Der Koalitionsstreit im Ländle erhält neues Futter: Wolfgang Reinhart hat das Nein seiner CDU-Fraktion im Landtag zur Wahlrechtsreform verteidigt.
Will das derzeitige Wahlrecht nicht ersetzen: Wolfgang Reinhart.
Will das derzeitige Wahlrecht nicht ersetzen: Wolfgang Reinhart.

Stuttgart - CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hat das Votum seiner Fraktion gegen eine Wahlrechtsänderung verteidigt.

Das derzeitige Landtagswahlrecht gewährleiste einen starken Bezug zu den Menschen im Wahlkreis. Das solle man nicht durch etwas ersetzen, von dem man nicht überzeugt sei, sagte Reinhart am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Die Grünen wollen eine Reform, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Reinhart sagte, auch seine Fraktion wolle mehr Frauen im Landtag - aber mit anderen Mitteln als mit dem Wahlrecht.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte am Dienstag vergangener Woche gegen eine Wahlrechtsnovelle gestimmt, obwohl diese im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die Grünen pochen auf eine Reform - auch in der CDU selbst gibt es Kritik am Vorgehen der Landtagsfraktion. Reinhart sagte, Koalitionsverträge würden nie eins zu eins umgesetzt, sondern sie müssten auch Spielräume lassen.

Reinhart bekräftigte, dass sich seine Fraktion Gesprächen nicht verschließen werde. Sie habe aber eine klare Haltung.

Fotos: DPA

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