Giovanni ist zurück bei "Let's Dance", doch dafür musste einer gehen

2.325

Nach wochenlangem Streit: Mädchen verbrennt Mitschülerin!

3.604

Schwerer Unfall! Straßenbahn erfasst Rolli-Fahrer

5.077

Staatsanwalt jagt Berliner Afd-Politiker

1.641
183

Klage zurückgezogen: Streit zwischen IHK und Rechnungshof beendet

Sie wollten sich partout vom Rechnungshof nicht in die Bücher schauen lassen, doch nun ist der Streit zwischen der IHK in Erfurt und Suhl entschieden.
Die IHK in Suhl hat ihre Klage zurückgezogen.
Die IHK in Suhl hat ihre Klage zurückgezogen.

Suhl/Rudolstadt - Der Rechnungshof kann nun die Finanzen aller drei Industrie- und Handelskammern (IHK) in Thüringen prüfen.

Der seit zwei Jahren schwelende Rechtsstreit zwischen den Finanzkontrolleuren in Rudolstadt und den Kammern ist endgültig beigelegt.

Nachdem die IHK Erfurt ihre Klage gegen den Rechnungshof verloren hat, habe die Südthüringer Kammer nun ihre zurückgezogen. Das teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Meiningen auf Anfrage mit. Im Gegensatz zur Kammer in Gera hatten die Organisationen in Erfurt und Suhl die Zuständigkeit des Rechnungshof für ihre Finanzen infrage gestellt.

Nach Prüfung der Entscheidung zur Klage der IHK Erfurt habe die Vollversammlung der IHK Südthüringen beschlossen, die beim Verwaltungsgericht Meiningen anhängige Klage zurückzunehmen, teilte IHK-Sprecher Olaf Amm auf Anfrage in Suhl mit. Ein Sprecher des Rechnungshofs sagte, nachdem die Entscheidung nun amtlich sei, werde demnächst der ursprünglich ab Juli 2015 vorgesehenen Prüfung beginnen.

Der Rechnungshof hatte im Mai 2015 die Prüfung der Finanzen der drei Industrie- und Handelskammern angekündigt. Nur die Kammer in Gera öffnete daraufhin ihre Bücher.

Die Klage der Kammer Erfurt war Mitte November vom Verwaltungsgericht Weimar zurückgewiesen worden. Die Richter verwiesen darauf, dass nach der Thüringer Landeshaushaltsordnung der Rechnungshof das Recht habe, die Finanzen der Kammern unter die Lupe zu nehmen. Das Gericht bezog sich auch auf Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Die Industrie- und Handelskammern sind Organisationen öffentlichen Rechts. Unternehmen müssen Mitglied sein und einen Mitgliedsbeitrag entrichten.

Fotos: DPA

Mann erschlägt Spinne und löst damit Großeinsatz der Polizei aus

5.028

4,9 Promille: Sohn verprügelt im Vollsuff seine Mutter

2.002

Du willst ein Lächeln wie die Top-Models? Dann schau mal hier!

19.133
Anzeige

GZSZ: Hat Chris doch noch eine Chance bei Sunny?

5.317

In diesen Städten wird weltweit am meisten gevögelt

13.527

AfD-Politiker klagt gegen seine eigene Fraktion

742

Vor Relegation: Fan-Aufmarsch in Wolfsburger Kaufhof

3.936

Auf nach Dresden zur Tour-Premiere von Robbie Williams!

8.798
Anzeige

In diesem Haus wurde eine mumifizierte Leiche entdeckt

11.723

Unternehmer erschlägt Oma und Vater im Schrebergarten mit Beil

2.283

Mann stürzt auf Zugspitze 250 Meter in den Tod

1.869

HIER GIBTS DIE NEUE SERIE MIT MATTHIAS SCHWEIGHÖFER KOSTENFREI ZU SEHEN

7.352
Anzeige

Vor Pokalfinale: Eintracht-Profi wegen Tattoo suspendiert

7.430

Achtung! Dieses Jobangebot dürft Ihr auf keinen Fall annehmen

10.228

Clean eating: Was ist das eigentlich?

8.005
Anzeige

"will noch b*****" Darum bestellte ein Kebap-Kunde weder Knoblauch noch Zwiebeln

4.396

Wer hat den schönsten? Kendall und Kourtney im "Po-Kontest"

1.694

Hier gibts 20% Rabatt auf Windeln!

6.058
Anzeige

Bande aus Dealern und brutalen Islamisten zerschlagen

3.118

Einser-Schülerin fliegt von Schule, weil sie dieses Oberteil trug

7.424

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

24.936
Anzeige

Bayrischer Lehrer versucht 15-Jährige mit Sado-Maso-Text zu verführen

1.659

Mann bezahlt Pizza mit Bitcoins für heute rund 20 Millionen Dollar

4.111

Hier gibts den STARWARS BB-8 Droiden für zuhause!

8.657
Anzeige

40 Mio. Euro Beute: Geldtransporter auf Autobahn gestoppt und aufgesprengt

4.452

Kinder quälen süße Welpen fast zu Tode. Besitzerin prügelt auf Polizisten ein

14.150

Hol Dir jetzt 30€ für Dich und Deinen verein

4.723
Anzeige

Braut wird kurz nach der Hochzeit beim Dreier erwischt

8.664

Hafturteil gegen Messi bestätigt! Muss er jetzt wirklich ins Gefängnis?

2.882

Mehr als jeder vierte Berliner hat einen Migrationshintergrund

196

Dach stürzt bei Bauarbeiten ein: Mensch schwer verletzt!

3.285

Kommt jetzt die Null-Promille-Grenze für den Männertag?

6.338

Schockierendes Video: Hier prügeln sich zwei Lehrerinnen vor ihren Schülern

1.082

Weltpremiere auf Deutsch! Lena gelingt die Überraschung des Abends

4.412

Harte Hopp-Kritik: Rangnick hat Geld "mit vollen Händen ausgegeben"

1.976

Europa ruft: Doch wie gut ist die Hertha wirklich?

236

Altenheimbewohner erschießt Partnerin und sich selbst

2.535

"In welchem Land sind wir hier?" Flüchtlinge winken Zoll aus Lkw zu

14.138

Stark! Bielefelderin bezwingt mit erst 26 den Mount Everest

810

Baby-Alarm! Dieser Pop-Star wird zum ersten Mal Papa

1.687

Neue Haarfarbe, neuer Mann? Sophia Thomalla bändelt wieder an

4.543

Ehekrach bei den Trumps? Melania will einfach nicht Händchenhalten

2.521

Ex-Dynamo-Trainer wird neuer Chef bei St. Pauli

3.684

Nach Terror-Anschlag in Manchester: Polizei nimmt drei Männer fest

872
Update

Er lag tot in einer Kiste! Wer kennt diesen Mann?

10.355

Regionalzug rast gegen Auto: 68-Jähriger schwer verletzt

2.066

Großeinsatz! Tötete ein Betrunkener seine Lebensgefährtin?

2.413

Schwangere Caroline Beil verrät Geschlecht ihres Kindes

3.800

Ende einer Ära: Arminia Bielefeld wechselt Stadionwurst

711

Die Zahlen sprechen für sich: Union kann stolz auf sich sein!

209

Bus stürzt 150 Meter in die Tiefe: Mindestens 20 Menschen sterben!

1.464

Wie wird das Wetter in Sachsen zu Himmelfahrt?

9.644

RB-Sportdirektor Ralf Rangnick ist "mit ganzem Herzen Leipziger"

1.035

Mann lässt sich neuen Penis transplantieren: Der muss allerdings tätowiert werden

8.514

Fake oder echt? Das hat es mit dem Null-Euro-Schein auf sich

13.289