Klage zurückgezogen: Streit zwischen IHK und Rechnungshof beendet

Die IHK in Suhl hat ihre Klage zurückgezogen.
Die IHK in Suhl hat ihre Klage zurückgezogen.  © DPA

Suhl/Rudolstadt - Der Rechnungshof kann nun die Finanzen aller drei Industrie- und Handelskammern (IHK) in Thüringen prüfen.

Der seit zwei Jahren schwelende Rechtsstreit zwischen den Finanzkontrolleuren in Rudolstadt und den Kammern ist endgültig beigelegt.

Nachdem die IHK Erfurt ihre Klage gegen den Rechnungshof verloren hat, habe die Südthüringer Kammer nun ihre zurückgezogen. Das teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Meiningen auf Anfrage mit. Im Gegensatz zur Kammer in Gera hatten die Organisationen in Erfurt und Suhl die Zuständigkeit des Rechnungshof für ihre Finanzen infrage gestellt.

Nach Prüfung der Entscheidung zur Klage der IHK Erfurt habe die Vollversammlung der IHK Südthüringen beschlossen, die beim Verwaltungsgericht Meiningen anhängige Klage zurückzunehmen, teilte IHK-Sprecher Olaf Amm auf Anfrage in Suhl mit. Ein Sprecher des Rechnungshofs sagte, nachdem die Entscheidung nun amtlich sei, werde demnächst der ursprünglich ab Juli 2015 vorgesehenen Prüfung beginnen.

Der Rechnungshof hatte im Mai 2015 die Prüfung der Finanzen der drei Industrie- und Handelskammern angekündigt. Nur die Kammer in Gera öffnete daraufhin ihre Bücher.

Die Klage der Kammer Erfurt war Mitte November vom Verwaltungsgericht Weimar zurückgewiesen worden. Die Richter verwiesen darauf, dass nach der Thüringer Landeshaushaltsordnung der Rechnungshof das Recht habe, die Finanzen der Kammern unter die Lupe zu nehmen. Das Gericht bezog sich auch auf Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Die Industrie- und Handelskammern sind Organisationen öffentlichen Rechts. Unternehmen müssen Mitglied sein und einen Mitgliedsbeitrag entrichten.

Titelfoto: DPA


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