Leiche an Tankstelle in Spanien gefunden: Ist es vermisste Tramperin? Top Kroatien zerlegt Argentinien! Ist das das Aus für Messi? Top Bestätigt! Julian Nagelsmann wird Trainer von RB Leipzig Top Immer mehr Menschen müssen wegen Aggro-Mücken zum Arzt Top Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 34.588 Anzeige
2.245

Triumph mit Asyl-Parolen: Rechtsrutsch in der Schweiz

Bern - Mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur Europäischen Union hat die rechtsnationale SVP die Parlamentswahlen in der Schweiz klar gewonnen. Sie holte elf zusätzliche Mandate und baute damit ihren Vorsprung als stärkste Partei der Eidgenossenschaft deutlich aus.
SVP-Chef Toni Brunner (r.).
SVP-Chef Toni Brunner (r.).

Mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur Europäischen Union hat die rechtsnationale SVP die Parlamentswahlen in der Schweiz klar gewonnen.

Sie holte elf zusätzliche Mandate und baute damit ihren Vorsprung als stärkste Partei der Eidgenossenschaft deutlich aus. SVP-Chef Toni Brunner verlangte umgehend eine stärkere Beteiligung an der Berner Regierung. Alle rechten Parteien kommen zusammen auf eine knappe absolute Mehrheit.

Die SVP hatte im Wahlkampf betont, sie wolle die Zuwanderung von Ausländern begrenzen, Missbrauch im Asylwesen beseitigen und zudem einen "Anschluss" des Alpenlandes an die EU verhindern.

SVP-Chef Brunner erklärte zum Sieg seiner Partei, die "Völkerwanderung in Richtung Europa" und die Probleme der Asylpolitik in der Schweiz hätten das Klima im Wahlkampf bestimmt. Die SVP habe die richtigen Antworten darauf.

Die Sozialdemokraten hatten für eine gemäßigte Reform des Asylrechts geworben und sich für eine engere Kooperation mit der EU eingesetzt.

Ein Wahlplakat der SVP.
Ein Wahlplakat der SVP.

Insgesamt gewann die SVP 65 der 200 Sitze im Nationalrat, wie die Agentur sda unter Berufung auf das Endergebnis meldete. Die rechtsliberale wirtschaftsnahe FDP gewann drei weitere Mandate und ist nun mit 33 Abgeordneten im Nationalrat - der großen Kammer des Parlaments - vertreten. Damit habe es in der Eidgenossenschaft unterm Strich einen eindeutigen "Rechtsrutsch" gegeben, sagte der Wahlforscher Claude Longchamp.

Gemeinsam haben die rechtsbürgerlichen Parteien eine knappe absolute Mehrheit: SVP und FDP sowie die Regionalparteien Mouvement Citoyens Genevois in der frankophonen Westschweiz und Lega dei Ticinesi in der italienischen Schweiz im Süden verfügen über 101 der 200 Mandate im Nationalrat. Diese Parteien bilden aber keinen gemeinsamen Block.

Als zweitstärkste einzelne Partei konnten sich die Sozialdemokraten behaupten. Sie verloren der sda zufolge drei Mandate und kamen auf 43 Sitze. Die Christdemokraten (CVP) büßten demnach einen Sitz ein und kamen noch auf 28 Mandate.

Die großen Verlierer sind die beiden Umweltparteien. Die linksorientierten Grünen behalten nur noch zehn von einst 15 Sitzen, die bürgerlichen Grünliberalen nur noch 7 von einst zwölf.

SVP-Chef Toni Brunner stellt sich am Sonntag den Fragen der Journalisten.
SVP-Chef Toni Brunner stellt sich am Sonntag den Fragen der Journalisten.

Für die SVP zieht erstmals die Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher in den Nationalrat ein - sie ist die Tochter des Milliardärs und SVP-Ziehvaters Christoph Blocher. Im Kanton Graubünden eroberte sie einen zweiten Sitz für die Nationalkonservativen.

Ein Abgeordnetenmandat gewann auch der SVP-Quereinsteiger und Chef des Schweizer Politik-Magazins "Die Weltwoche", Roger Köppel. Der einstige Chefredakteur der deutschen Tageszeitung "Die Welt" (2004-2006) war erst kürzlich der SVP beigetreten. Er gilt dennoch vielen als ihr neuer "Chefideologe" in den Fußstapfen von Blocher.

Zu seiner Motivation erklärte Köppel: "Schreiben allein genügt nicht mehr. Ich kann nicht länger von außen beobachten, wie in Bern das Erfolgsmodell Schweiz demontiert wird." Köppel gehört zu prominenten Befürwortern einer Drosselung der Zuwanderung in die Schweiz. Sie würde sonst zu mehr Kriminalität und mehr Arbeitslosigkeit sowie zu "mehr Stress und Unzufriedenheit bei den Schweizerinnen und Schweizern, weniger Produktivität und weniger Wohlstand" führen, warnte er.

SVP-Chef Brunner bekräftigte nach dem Wahlsieg die Forderung, in der nächsten Regierung mit zwei der sieben Minister vertreten zu sein. In der sogenannten Konkordanzdemokratie der Schweiz werden möglichst viele politische Kräfte an der Regierung beteiligt.

Die stärksten Parteien erhalten dabei jeweils zwei oder einen Ministerposten. In den letzten Jahren hat sich die SVP mit einem Platz am Kabinettstisch zufriedengeben müssen, obwohl ihr nach der Wählerstärke zwei zustehen würden. Gewählt werden die neuen Minister am 9. Dezember vom gesamten Parlament.

Fotos: dpa

FDP-Chef Christian Lindner darf jetzt zur Waffe greifen Top T-Systems streicht weltweit 10.000 Stellen: 6000 in Deutschland 850 Offiziell: Salim Khelifi wechselt nicht zum HSV 1.232 FDP scheitert mit Burkaverbot für Schulen 2.204 Für jedes Deutschland-Tor gibt's bei REWE was geschenkt! 16.849 Anzeige Schüsse in Berlin: Polizei sucht mit Helikopter nach Fluchtauto 5.356 Update Über 100 Kinder betroffen! Übelkeit und Erbrechen in mehreren Kitas 5.366
Stürmischer Sommerstart: Hamburger Feuerwehr im Dauereinsatz 351 Serien-Erpresser droht, Lebensmittel zu verunreinigen 2.379 Busfahrer kracht in Stauende: Zwölf Verletzte! 4.967
Trotz TV-Ruhestand: Harald Schmidt über seinen neuen Job 1.590 Bundesliga-Hammer! Geht Nagelsmann von Hoffenheim zu RB Leipzig? 1.616 Schusswaffen im Haushalt: "PussyTerror TV" zeigt neuen Trend aus den USA 1.923 Neue Spur macht Ermittler sicher: Maddie McCann ist noch am Leben! 32.133 Conrad Electronic Frankfurt: Drohne kaufen und 10 Prozent Rabatt sichern! 1.241 Anzeige Heißer GZSZ-Sex: Das läuft heute zwischen Anni und Katrin 4.143 Brummi-Fahrer greift Kollegen mit Pudding an 1.892 Ekel-Attacke! Mann pinkelt in Wasserpistole und bespritzt Teenie (15) mit Urin 1.689 Rom macht Druck: Merkel zieht Asyl-Entwurf zurück 5.599 Update viele fahren in den Urlaub und vergessen das Wichtigste 8.078 Anzeige Widerlich! Typ erpresst Ex mit Sex-Video 1.884 Erhöhtes Krebsrisiko durch Gift: Verbraucher-Zentrale warnt vor Reis 7.617 Plötzlich packt Spanien-Star Isco zu und rennt zur Seitenlinie 3.089 Nach Eskalation bei Flüchtlings-Aufstand: Asylbewerber hinter Gittern 4.433 Dauer-Zoff unter Flüchtlingen: Polizei-Hundertschaft bleibt in Cottbus 3.491 So verliebt turteln Philipp Stehler und seine Pam auf Ibiza 2.588 Autobahn bekommt Oberleitung für Laster 5.098 Bonnie Stranges Ex macht rührende Liebeserklärung! 2.367 Paar treibt's zu wild: SM-Spielchen werden Fall für Polizei 2.343 Spanner am Werk? Versteckte Kamera in Damendusche entdeckt 3.139 Shitstorm! Großwildjägerin posiert stolz vor toter Giraffe 4.630 100 Tage GroKo: Vernichtendes Wähler-Urteil zur Regierung Merkel 2.778 Erst Porno, jetzt Knast für die Bikini-Anwältinnen 5.066 Terror-Razzia: Polizei nimmt zwei Männer fest 477 Junge zieht Notbremse in Straßenbahn, weil er seiner Mutter Pizza bringen will 2.467 Laster-Fahrer bremst abrupt ab und verwandelt Autobahn in Kirschenmeer! 2.863 Frau stirbt bei Frontalcrash mit Laster 802 IGA ein Verlustgeschäft für Berlin: Senat muss Millionen-Defizit ausgleichen 259 So viele Menschen in Deutschland sind mangelernährt 1.812 Horror-Crash: Ford wird auf Autobahn von Betonröhren überrollt 6.483 "Ich habe eine Bombe!" Japaner (32) löst Alarm an deutschem Flughafen aus 2.424 15 Menschen sterben auf dem Weg zur Beerdigung 6.718 Jahrelanger Rechtsstreit: Muss Facebook Profil von toter Tochter freigeben? 2.090 Angler will Karpfen fangen, dann versinkt sein Opel im See 3.937 Update Studie belegt: Zu dieser Tageszeit tankt ihr am günstigsten 3.323 Oben ohne auf Instagram: Lilly Becker zeigt, was Boris künftig entgeht 12.366 Alarmierende Cannabis-Studie! So viele junge Leute in Deutschland sind Kiffer 1.965 13-Jähriger schwer verletzt: Trecker stürzt um und begräbt Jungen unter sich 5.594 Meteorologe warnt: In dieser Region sind heute Staubstürme möglich! 23.841 Grund zum Feiern: GZSZ wird ins Ausland verkauft! 2.569