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Wegen Burkaverbot im Auto: Zentralrat der Muslime ist empört

Nach dem Burka-Verbot während des Auto-Fahrens regt sich Kritik unter Muslimen.
Das Verbot der Gesichtsverhüllung beim Autofahren wurde am Freitag beschlossen - es regt sich Widerstand..
Das Verbot der Gesichtsverhüllung beim Autofahren wurde am Freitag beschlossen - es regt sich Widerstand..

Berlin - Im Bundesrat wurde am Freitag das Verbot von Gesichtsverhüllung bei Autofahrern beschlossen. Diese Regelung gilt entsprechend auch für Burka und Nikab.

In den Erläuterungen steht, dass die Straßenverkehrsordnung um eine Vorschrift ergänzt werden wird, "nach der eine Verdeckung oder Verhüllung des Gesichts der das Kraftfahrzeug führenden Person zur Gewährleistung der Identitätsfeststellung verboten ist".

Demnach sind das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile wie Auge, Nase, Mund verdecken verboten. Auch Faschingskostüme in der fünften Jahreszeit fallen darunter. Als Bußgeld bei Zuwiderhandlung sollen 60 Euro anfallen.

Dieses Verbot soll "eine effektive Verkehrsüberwachung ermöglichen, die mehr und mehr automatisiert, beispielsweise von sogenannten Blitzern, durchgeführt wird. Ausgenommen von der Neuregelung sind Motorradfahrer aufgrund der Helmpflicht".

Jetzt schaltet sich der Muslimverband mit Kritik ein: Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht nun in der Verordnung das "Resultat eines Rechtsrucks in Deutschland". Muslime würden immer mehr als Gefahr wahrgenommen. Der Gesetzgeber würde unter Druck gesetzt werden. Das mache sich besonders in Wahlkampfzeiten bemerkbar, schreibt Focus online.

Die stellvertretende Vorsitzende Nurhan Soykan erklärt auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur: "Uns ist kein Fall bekannt, in der eine Burkaträgerin oder Nikabträgerin einen Unfall verursacht hat, der auf Ihre Bedeckung zurückzuführen ist." Es gehe also nicht um Sicherheit im Straßenverkehr, sondern um Symbolpolitik.

Fotos: DPA

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