Deutschland stellt sich nach Angriff auf Syrien hinter die USA

Hier hatten Sigmar Gabriel )li.) und Russlands Außenminister Sergej Lawrow (re.) noch gemeinsam Lachen, doch in Thema Syrien-Angriff
Hier hatten Sigmar Gabriel )li.) und Russlands Außenminister Sergej Lawrow (re.) noch gemeinsam Lachen, doch in Thema Syrien-Angriff  © DPA

Berlin - Die Bundesregierung hat sich im Grundsatz hinter den US-Luftangriff in Syrien gestellt, pocht aber auf eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland. Das Verteidigungsministerium versicherte am Freitagmorgen auf Anfrage, die Bundeswehr habe nichts mit der Marschflugkörper-Attacke auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe zu tun.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz des syrischen Militärs vom 4. April hatte US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Freitag den Luftwaffenstützpunkt in Syrien angreifen lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte in einer gemeinsamen Erklärung mit dem französischen Präsidenten François Hollande mit, Syriens Präsident Baschar al-Assad trage "die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung". Assads wiederholter Einsatz chemischer Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung "verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten".

Merkel und Hollande hatten am Morgen zur Situation in Syrien nach dem Giftgaseinsatz vom 4. April und zur US-Reaktion telefoniert. Beide Länder würden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen, kündigten sie an. Merkel und Hollande riefen die Staatengemeinschaft zudem auf, sich gemäß Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und des Genfer Kommuniqués geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien einzusetzen.

Am Freitag griff die USA einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien an.
Am Freitag griff die USA einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien an.  © DPA

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Rande seiner Mali-Reise: "So nachvollziehbar nach dem Versagen des Weltsicherheitsrats der Militäreinsatz der USA gegen die militärische Infrastruktur auch war, so entscheidend ist es jetzt, zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen."

Es gelte mit aller Kraft die Arbeit der UN zu unterstützen, um eine politische Lösung zu erreichen. «Europa und auch Deutschland stehen dafür bereit», sagte Gabriel. "Die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass dafür auch die beteiligten Konfliktparteien aus der Region und auch die USA und Russland gebraucht werden."

Eine Beteiligung der Bundeswehr an dem US-Luftangriff wäre "nicht mandatskonform" gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb kann das gar nicht sein."

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte: "Mit den amerikanischen Luftschlägen der vergangenen Nacht sollte die Fähigkeit des Assad-Regimes, weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschränkt werden. Für uns alle muss klar sein: Wir brauchen jetzt umso drängender eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das ist die Stunde der Gespräche, nicht der Bomben."

Dass der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage gewesen sei, eine klare Antwort zu formulieren, "ist mehr als beunruhigend". Europa müsse nun "mehr Verantwortung übernehmen - politisch, nicht militärisch".

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Angriff auf syrische Regierungstruppen mit der US-Invasion im Irak verglichen. "Das erinnert alles an die Lage 2003, als die USA und Großbritannien mit ihren Verbündeten in den Irak einmarschiert sind ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates", sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der usbekischen Hauptstadt Taschkent.

Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte die Invasion mit den vermuteten irakischen Chemiewaffen begründet. Angebliche Belege für das Arsenal erwiesen sich später als falsch. Diesmal haben die USA Syrien bombardiert wegen eines mutmaßlichen Giftgasangriffs durch Regierungstruppen. Russland hält den Vorwurf für nicht beweisen.

"Es ist bedrückend, dass den ohnehin zerbrochenen Beziehungen zwischen Russland und den USA weiterer Schaden zugefügt wird", sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. "Bleibt zu hoffen, dass diese Provokationen keine unumkehrbaren Ergebnisse nach sich ziehen."


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