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Statt Haft und Folter: Wehrpflichtige Syrer dürfen in Deutschland bleiben

Sie flüchteten vor Krieg und Terror. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass die wehrpflichtigen Syrer als Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen.
Die Syrer verweigerten den Dienst bei der syrischen Armee und flüchteten nach Deutschland. (Symbolbild)
Die Syrer verweigerten den Dienst bei der syrischen Armee und flüchteten nach Deutschland. (Symbolbild)

Leipzig - Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mehrere syrische Wehrpflichtige als Flüchtlinge anerkannt.

Ihnen drohten bei der Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung sowie Haft und Folter, urteilte die 7. Kammer des Gerichts am Dienstag, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Asylbewerbern lediglich den sogenannten subsidiären Schutz gewährt. Anders als anerkannte Flüchtlinge dürfen sich darunter fallende Menschen nur begrenzt in Deutschland aufhalten und ihre Familien nicht nachkommen lassen.

Die Syrer hatten vor Gericht angegeben, sie befürchteten, in ihrer Heimat verfolgt zu werden, weil sie sich dem Dienst in der syrischen Armee entzogen hätten. "Anders als das Bundesamt ist auch das Verwaltungsgericht der Auffassung, die Befürchtung der Kläger sei begründet", so die Sprecherin.

Das Gericht stützte sich ihren Angaben zufolge dabei unter anderem auf Angaben des Auswärtigen Amtes, der UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR) und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Nach deren Angaben vermuten die syrischen Behörden bei Männern, die sich dem Wehrdienst entziehen, eine oppositionelle Gesinnung.

Sächsische Gerichte hatten in ähnlichen Fällen unterschiedlich geurteilt. So wies das Verwaltungsgericht Dresden entsprechende Klagen ab, das Verwaltungsgericht Chemnitz gab ihnen statt.

Das Verwaltungsgericht Leipzig ließ auch deshalb Berufung gegen seine Urteile beim Oberverwaltungsgericht Bautzen zu.

Fotos: DPA

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