Grünen-Politiker fordert neue Steuer!

Tarek Al-Wazir möchte die Stromsteuer durch eine CO2-Steuer ersetzen.
Tarek Al-Wazir möchte die Stromsteuer durch eine CO2-Steuer ersetzen.  © dpa/Patrick Pleul, dpa/Arne Dedert

Wiesbaden - Die Stromsteuer sollte nach Ansicht des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) durch eine nationale CO2-Steuer ersetzt werden. Außerdem will der Politiker allgemein mehr Akzeptanz für Windräder in Deutschland.

Trotz Siegeszug der erneuerbaren Energien habe es bisher keine deutliche Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes gegeben, sagte Al-Wazir am Freitag in Wiesbaden auf dem Windbranchentag. Die Haushalte würden durch den weitestgehenden Wegfall der Stromsteuer entlastet. Die Besteuerung auf CO2 sei ein Beitrag für die Energiewende. Das Thema sei auch relevant für die Koalitionsverhandlungen in Berlin, sagte er.

Al-Wazir beklagte, dass die Energiewende in den Augen der Bürger nicht mehr den ursprünglichen Stellenwert habe. "Die Energiewende hat in den letzten Jahren daran gekrankt, dass wir es nicht geschafft haben, ihr ihren Zauber zurückzugeben", sagte Al-Wazir. Die Menschen müssten wissen, dass es um die Zukunft des Planeten gehe. Ansonsten würde es irgendwann "Millionen und Abermillionen" Klimaflüchtlinge geben, sagte er.

Zudem forderte Al-Wazir mehr Akzeptanz für Windräder auch im Süden Deutschlands. Es müsse einen Konsens in der Gesellschaft geben, dass der Ausbau nicht nur an der Nordsee-Küste stattfinde, sagte er. Mehr Bürgernähe sei wichtig. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass als Bürgergesellschaften getarnte Windfirmen den Zuschlag für neue Anlagen bekämen, sagte er. Man müsse darüber nachdenken, über die finanzielle Förderung regional zu entscheiden. Die Zuschläge für ganz Deutschland erteilt die Bundesnetzagentur in Bonn.

Derweil verkündete sein Wirtschaftsministerium einen Rekord bei den Erneuerbaren Energien. 2016 bezogen die hessischen Haushalte demnach das erste Mal ihren Strom zu mehr als 17 Prozent aus in Hessen produzierten erneuerbaren Energien.

Der Zuwachs sei aber geringer als in den beiden Vorjahren ausgefallen, hieß es in der Mitteilung.

Titelfoto: dpa/Patrick Pleul, dpa/Arne Dedert


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