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Tausende GEZ-Zwangs-Vollstreckungen im Jahr: Sachsen schulden dem MDR Millionen

Tausende Sachsen haben kein gutes Verhältnis zur Gebühreneinzugszentrale: Dem MDR schulden sie Millionen.

Von Torsten Hilscher

Fritz Jaeckel (54, CDU).
Fritz Jaeckel (54, CDU).

Dresden/Leipzig - Dauerbrenner Rundfunkbeitrag. Hat besonders der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ein Gebührenzahlerproblem? Auf den ersten Blick ja, wie neue Zahlen vermeintlich belegen. Aber nur wenige davon sind Gebührenverweigerer.

Die offenen Forderungen des MDR in Sachsen beliefen sich zum 31. Dezember 2016 auf 56,3 Millionen Euro, teilte jetzt Staatsminister Fritz Jaeckel (54, CDU) mit.

Anlass sind parlamentarische Anfragen der AfD-Fraktion. Hintergrund: Partei und Fraktion empfinden den Beitrag als Zumutung, nennen ihn Zwangsabgabe.

Die Beitrags-Einnahmen des Senders betrugen im vergangenen Jahr 575,3 Millionen Euro. Also liegen die Außenstände bei fast zehn Prozent aller Jahreseinnahmen.





MDR-Intendantin Carola Wille (58). In den drei MDR-Ländern gab es 2016 zum 
Thema Rundfunkbeitrag 385 Verwaltungsstreitverfahren und 537 Streitverfahren, in 
denen Gebührenzahler gegen den Sender vorgingen.
MDR-Intendantin Carola Wille (58). In den drei MDR-Ländern gab es 2016 zum Thema Rundfunkbeitrag 385 Verwaltungsstreitverfahren und 537 Streitverfahren, in denen Gebührenzahler gegen den Sender vorgingen.

„So einfach ist das nicht“, sagt Christian Greuel von der zentralen Stelle für die Gebühren von ARD, ZDF, Deutschlandradio in Köln. Er rechnet vor: Auch bundesweit lagen die offenen Forderungen zunächst bei zehn Prozent.

„Doch hinter diesen Beitragskonten stehen in erster Linie Personen und Unternehmen, die den Beitrag zwar grundsätzlich zahlen, aber eben nicht pünktlich.“

Wenn also der MDR zum Jahresende plötzlich so hohe Außenstände habe, wäre das auch dem Fakt geschuldet, dass alle Vorauszahler zum 31.12. eine Rechnung bekommen, jedoch erst normal im Januar zahlen oder etwas verspätet.

Zudem stünden besagte 56,3 Millionen nicht für ein glattes Jahr, sondern gelten als „aufgelaufene offenen Forderungen“. Die wirklichen Ausfälle des MDR in Sachsen lagen bei etwa zwei Prozent.

Das Eintreiben der Abgabe ist nicht immer leicht: Allein seit Januar 2016 gab es fast 70 000 Zwangsvollstreckungen. Bei den meisten erhielt der Sender Hilfe durch Gerichtsvollzieher.

Im gesamten Jahr 2015 waren es noch 78 371 Fälle, in denen der MDR mit dieser Unterstützung vorging.

Wie wird die Höhe des Beitrags ermittelt?

Solch ein Gebührenbescheid wurde 2016 in Sachsen 511.027 Male verschickt, 
deutlich weniger als in den Vorjahren.
Solch ein Gebührenbescheid wurde 2016 in Sachsen 511.027 Male verschickt, deutlich weniger als in den Vorjahren.

Die Höhe des Beitrags entscheidet nicht die jeweilige Rundfunkanstalt (bei uns in Sachsen der MDR), sondern alle Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Unterstützt werden die Länderchefs von Sachverständigen.

Dritte im Bunde ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF).

Basis der Beratungen ist der jeweils aktuelle Finanzbedarf.

Den melden die Sender der KEF, die daraus eine Empfehlung macht.

Dann entscheiden die Länderchefs. Am Ende müssen alle 16 Landesparlamente zustimmen, also bei uns der Sächsische Landtag.

Fotos: Steffen Füssel, dpa, Sebastian Willnow, Imago

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