Verkehrs-Chaos in Berlin: Taxi-Proteste blockieren Flughafen Tegel

Berlin - Proteste von Taxifahrern haben in mehreren deutschen Städten den Verkehr erheblich gestört. Mit Sternfahrten und Autokorsos demonstrierten bundesweit zahlreiche Taxifahrer gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Fahrdienstmarkt zu öffnen.

Kein durchkommen: Passagiere müssen zum Flughafen laufen.
Kein durchkommen: Passagiere müssen zum Flughafen laufen.  © DPA

Im Stau stiegen Passagiere auf der Autobahn aus den Wagen und liefen zum Terminal. Auch Busse kamen nicht durch, die Berliner Verkehrsbetriebe stellten die Linien zum Flughafen am Vormittag vorübergehend ein. "Bitte plant genügend Zeit ein und steigt nicht auf der Autobahn aus", warnte die Flughafengesellschaft - vergeblich.

Am Flughafen lag einer der Startpunkte der Taxifahrer für ihre Sternfahrt zum Brandenburger Tor. Sie protestierten gegen die geplante Öffnung des Marktes für Unternehmen wie Uber. Die Polizei sprach von erheblichen Einschränkungen in der Mittagszeit, es gebe auch Berichte von einzelnen Reibereien.

Erschwert wurde die Situation durch einen defekten Lastwagen auf der Autobahn 111 nahe dem Flughafen, der Stau reichte bis Schöneberg. Autofahrer mussten laut Verkehrsinformationszentrale des Senats 75 Minuten mehr einplanen. Auch in der Berliner Innenstadt gab es große Probleme durch die Sternfahrt. Auf mehreren Linien konnten ab Mittag keine Straßenbahnen fahren.

Erst am Nachmittag entspannte sich die Situation in Teilen der Innenstadt. Die Verkehrsinformation sprach aber von "weiterhin massiven Staus in der westlichen Innenstadt​ und rund um den Flughafen Tegel".

Taxifahrer protestieren auf der Straße des 17. Juni.
Taxifahrer protestieren auf der Straße des 17. Juni.  © DPA

Zu den Kundgebungen in rund 30 deutschen Städten hatte der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BZP) aufgerufen.

An der bundesweit größten Aktion in Berlin beteiligten sich nach Verbandsangaben rund 4000 Taxis, die von drei Startpunkten aus im Schritttempo zum Brandenburger Tor fuhren. Auf einer Kundgebung dort machte Scheuer den Fahrern aber keine Zusagen.

BZP-Präsident Michael Müller hatte den Minister auf, zuzusagen, dass die sogenannte Rückkehrpflicht für Fahrer von Anbietern wie Uber und Co. weiterhin im bundesweiten Personenbeförderungsgesetz enthalten bleibe.

Dies tat Scheuer nicht. Er wies allerdings darauf hin, dass die Städte selbst entscheiden könnten, wie sie mit der sogenannten Rückkehrpflicht umgingen. Das Gesetz sieht bisher vor, dass die Taxikonkurrenten nach jeder Fahrt zur Zentrale zurückzukehren, wenn kein Folgeauftrag vorliegt.

Der Ressortchef will den Markt aber liberalisieren. So sollen wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister wie Uber, Moia und andere wie eben die Rückkehrpflicht gestrichen werden. Taxis müssten sich damit auf mehr Konkurrenz einstellen. Für viele Fahrer geht es nach BZP-Angaben um die Existenz. Zahlen zu Umsatzeinbußen seit dem Aufkommen der neuen Mobilitätsdienste liegen dem Verband nicht vor.

Taxifahrer auf dem Weg zum Brandenburger Tor.
Taxifahrer auf dem Weg zum Brandenburger Tor.  © DPA

Titelfoto: DPA

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