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Tegel-Befürworter verklagen Müller wegen geplanter Briefaktion

Das Berliner Verwaltungsgericht erreicht die Klage gegen den rot-rot-grünen Senat. Ein Antrag auf Unterlassung wird geprüft.
Die Briefaktion war als Gegenkampagne geplant und sollte die Berliner davon überzeugen, nicht für die Offenhaltung zu stimmen. (Bildmontage)
Die Briefaktion war als Gegenkampagne geplant und sollte die Berliner davon überzeugen, nicht für die Offenhaltung zu stimmen. (Bildmontage)

Berlin - Das Bündnis für die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel wehrt sich juristisch gegen eine Werbeaktion des Senats für die Schließung des Airports.

Knapp drei Wochen vor dem Volksentscheid reichte es beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen einen Brief ein, den der rot-rot-grüne Senat an alle Haushalte verschicken will, wie TAG24 berichtete.

Der Antrag auf einstweilige Anordnung sei am Montagabend eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Wegen der Eilbedürftigkeit werde der Vorgang nun zeitnah geprüft. Vor einer Entscheidung werde auch der Senat angehört.

In dem Antrag, über den zunächst die Berliner Morgenpost am Dienstag berichtete, beklagt die maßgeblich von der FDP getragene Initiative mangelnde Chancengleichheit.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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