Nach Tegel-Volksentscheid: Jetzt soll Brandenburg abstimmen

Auch in Brandenburg soll die Tegel-Frage geklärt werden.
Auch in Brandenburg soll die Tegel-Frage geklärt werden.  © DPA (Bildmontage)

Berlin/Potsdam - 991.832 Berliner stimmten für den Erhalt und damit für den Weiterbetrieb des Flughafen Tegels. Nun sollen aber auch die Brandenburger abstimmen dürfen - nach Möglichkeit mit gleichem Ausgang, wie RBB berichtet.

Kurz nach dem Ergebnis des Volksentscheid betonte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (52, SPD), an den Plänen einer Schließung festzuhalten (TAG24 berichtete). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (55, SPD) äußerte sich ähnlich.

Aber das Ergebnis des Berliner Volksentscheids hat in Brandenburg neue Lebensgeister geweckt. Nach "Berlin braucht Tegel" folgt der Verein "Brandenburg braucht Tegel": Die neue Initiative will auf Unterschriften-Fang im Berliner Umland gehen, um eine Schließung zu verhindern. Wieder mit dabei: die FDP.

Lars Lindemann führt die Initiative "Brandenburg braucht Tegel" an.
Lars Lindemann führt die Initiative "Brandenburg braucht Tegel" an.  © DPA

Lars Lindemann (46), Vorstandsvorsitzender des Vereins, ergreift das Wort für die Brandenburger, die Tegel wollen. So fordert er mit seiner Initiative vom Land, "die jetzt anstehenden Schritte des Berliner Senats" zu unterstützen.

"Die Landesregierung von Brandenburg hat nach dem Ergebnis des Volksbegehrens in Berlin auch allen Grund dazu", so der 46-jährige FDP-Politiker gegenüber dem RBB. 60 Prozent der Brandenburger befürworten laut einer repräsentativen Umfrage den Weiterbetrieb Tegels. Die Landesregierung soll sich klar positionieren, vor allem weil Michael Müller wiederholt betonte, aufgrund der "Rechtspositionen des Landes Brandenburg, nicht handeln zu können."

Hat ein Volksbegehren in Brandenburg überhaupt Erfolg? Die letzten angelegten Aktionen scheiterten an der Unterschriften-Quote, daher darf ein positiver Ausgang eines "Brandenburg braucht Tegel" angezweifelt werden.

Tilmann Heuser kämpfte mit dem BUND um die Schließung. (Bildmontage)
Tilmann Heuser kämpfte mit dem BUND um die Schließung. (Bildmontage)  © DPA (Bildmontage)

Indes regte der Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Tilmann Heuser, ein Schiedsgericht an.

Es gehe nicht nur darum, wie der Senat mit dem Ergebnis des Volksentscheids umgehe, sagte Heuser der Berliner Zeitung am Dienstag. "Alle Beteiligten müssen sich auf ein Verfahren einigen, wie sich offene Fragen klären lassen - also auch die Opposition und die Zivilgesellschaft."

Denkbar wäre, so Heuser, etwa ein Schiedsgerichtsverfahren, "in dem sich alle Seiten darauf einigen, welche juristischen Fragen sie klären wollen und dann Richter eine Bewertung vornehmen lassen".

Der BUND hatte beim Volksentscheid für die Schließung des Flughafens geworben.

Titelfoto: DPA (Bildmontage)


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0