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Haushaltssperre: So groß ist das Loch in Dresdens Stadtkasse

Dresden - Hinter den Kulissen hat Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (52, CDU) bis gestern am Finanzzwischenbericht gearbeitet. Jetzt ist klar: Im städtischen Haushalt klafft ein unerwartetes Loch von 28,3 Millionen Euro. Die Folge: eine sofortige Haushaltssperre!
Der Finanzbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Hartmut Vorjohann (52, CDU).
Der Finanzbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Hartmut Vorjohann (52, CDU).

Von Dirk Hein

Dresden - Hinter den Kulissen hat Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (52, CDU) bis Dienstag am Finanzzwischenbericht gearbeitet. Jetzt ist klar: Im städtischen Haushalt klafft ein unerwartetes Loch von 28,3 Millionen Euro. Die Folge: eine sofortige Haushaltssperre!

Ausgenommen von dieser Haushaltssperre sind lediglich geplante lnvestitionen, insbesondere sämtliche Bauinvestitionen in Schulen, Kitas und Kulturprojekte. Darüber hinaus gilt diese Sperre ebenfalls nicht für zentral bewirtschaftete Personalkosten, soziale Leistungen und die Jugendhilfe.

„Die Haushaltssperre ist angesichts der Risiken für den Haushalt nachvollziehbar“, erklärt der amtierende OB Dirk Hilbert (43, FDP).

„Die Sperre kann aber nur eine kurzfristige Lösung sein. Wir müssen die Ursachen für die enormen Steigerungen in den Hilfen zur Erziehung analysieren und für kommende Haushalte versuchen gegenzusteuern.“

Weitere Gründe für das hohe Defizit sind der abgelehnte Schlichterspruch im Tarifstreit der Erzieher und Sozialarbeiter durch die Gewerkschaften sowie die steigende Zahl der Asylbewerber, die durch die Landeshauptstadt untergebracht werden müssen.

Eingespart werden sollen durch die Haushaltssperre etwa 12 Millionen Euro, den Rest des Haushaltsloches will Vorjohann anders stopfen.

FDP-Chef Holger Zastrow (46) sieht in der Haushaltssperre ein Versagen der Rot-Rot-Grünen Ratsmehrheit:

„Der Haushalt ist gescheitert. Durch die Ausgabe sämtlicher Rücklagen bis 2017 haben wir keinerlei Spielraum mehr. Dresden steht vor gewaltigen Aufgaben und dank rot-rot-grüner Selbstbedienung im aktuellen Doppelhaushalt geht uns jetzt schon das Geld aus.“

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