FDP sieht in Tempo-30-Zonen Gefahr für Luftqualität in Hamburg

Hamburg - Die FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft hat vor der Einrichtung von Tempo-30-Zonen als Maßnahme zur Luftreinhaltung gewarnt.

Tempo-30-Zonen sollen die Luft sauberer machen, doch das stimmt so nicht, sagt die Hamburger FDP.
Tempo-30-Zonen sollen die Luft sauberer machen, doch das stimmt so nicht, sagt die Hamburger FDP.  © dpa/Paul Zinken

Die Belastung durch Stickoxide sei im fließenden Verkehr mit Tempo 30 höher als bei Fahrzeugen, die mit 50 Kilometer pro Stunde unterwegs seien, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Duwe, der Deutschen Presse-Agentur.

Er bezog sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

"Wenn der Senat es ernst meint beim Thema Luftreinhaltung, muss er sein Hauptaugenmerk auf die Realisierung steter Verkehrsflüsse auf Hamburgs Straßen legen."

Laut Bundesregierung "wird nicht die Einrichtung von Tempo-30-Zonen zur Luftreinhaltung empfohlen, da dies nicht zwangsläufig zu einer Verminderung der Fahrzeugemissionen und damit zu einer Verbesserung der Luftqualität" führe.

"Damit sollte auch die ideologisch motivierte Gängelung der Autofahrer der Vergangenheit angehören", sagte Duwe.

"Für bessere Luft in unserer Stadt ist eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung flächendeckend sogar kontraproduktiv", warnte der FDP-Politiker. Tempo 30 könne aber "als lokales Mittel der Wahl beim Lärmschutz oder zur Gefahrenabwehr" eine Rolle spielen.

Erneut forderte er die Umweltbehörde auf, die Standorte der Luftmessstationen hinsichtlich ihrer Richtlinienkonformität zu hinterfragen. Ein entsprechender Antrag seiner Fraktion, in dem auch die Anschaffung von zwei neuen Messanlagen gefordert wurde, war jüngst im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft an der rot-grünen Mehrheit gescheitert.

Dies "schlicht abzulehnen, zeugt nur von Betonkopfmentalität der Regierungsfraktionen, die es wohl lieber nicht so genau wissen wollen", meinte Duwe.

Titelfoto: dpa/Paul Zinken


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