Terrorgefahr durch Neonazis: Behörden wollen Internet stärker beobachten

Berlin - Mit zusätzlichem Personal und neuen Methoden wollen die Sicherheitsbehörden rechte Extremisten unter Druck setzen. Dazu gehört auch eine stärkere Beobachtung im Netz.

"Die Rechte" demonstrierte nach dem Lübcke-Mord in Kassel (Symbolbild).
"Die Rechte" demonstrierte nach dem Lübcke-Mord in Kassel (Symbolbild).  © dpa/Guido Kirchner

Der Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke, der Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale (TAG24 berichtete) - die Gefahr durch rechtsextreme Gewalttäter ist allgegenwärtig.

Bundesweit gelten nach Angaben der Polizei 43 Personen als sogenannte Gefährder. So werden Menschen bezeichnet, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Ende 2016 waren es "nur" 22. .

Das BKA beobachtet seit einiger Zeit eine Zunahme rechter Gewalt- und Propagandadelikte. BKA-Chef Holger Münch sagt: "Die Opfer sind Ausländer, Juden, ihre politischen Gegner, aber auch Mandatsträger oder Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik." Durch Bedrohungen im Internet und Gewalttaten entstehe ein "Klima der Angst".

Seine Behörde wolle deshalb eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskrimininalität einrichten. Provider sollten aus seiner Sicht verpflichtet werden, der Polizei strafbare Inhalte zu melden, die sie nach der heutigen Gesetzgebung bereits löschen müssen.

Rechtsextreme missbrauchen Gaming-Plattformen für Propaganda

Holger Münch (58), Präsident des Bundeskriminalamtes.
Holger Münch (58), Präsident des Bundeskriminalamtes.  © dpa/Gregor Fischer

"Man muss sich natürlich fragen, was sind die Wurzeln, was sind die Ursachen solcher rechtsextremer Ideologie, Antisemitismus, woher kommt das?", sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang.

Hier spielten auch Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten, wie etwa die Identitäre Bewegung, eine Rolle, von denen "die ideologischen Vorgaben" für Menschen wie den Attentäter von Halle kämen.

Soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messenger-Dienste würden zunehmend als Kommunikationsräume von Rechtsextremisten missbraucht, so der Verfassungsschutz-Chef.

Für die Intensivierung seiner Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus will der Verfassungschutz 300 neue Stellen. Das BKA hat 440 zusätzliche Planstellen beantragt. Da das Geld dafür im Haushalt bislang nicht vorgesehen ist, hat hier allerdings das Parlament noch ein Wort mitzureden.

Titelfoto: dpa/Guido Kirchner

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