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So will sich NRW künftig besser gegen Terroristen schützen

NRW-Landesregierung will Sicherheitspaket gegen Terror starten

Fußfesseln, Videobeobachtung und Elektroschockpistolen: Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Freitag ein Sicherheitspaket gegen Terror vorgestellt.
Der Innenminister von NRW, Herbert Reul (CDU), stellte am Freitag das geplante Sicherheitspaket gegen Terrorismus in Düsseldorf vor.
Der Innenminister von NRW, Herbert Reul (CDU), stellte am Freitag das geplante Sicherheitspaket gegen Terrorismus in Düsseldorf vor.

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes sogenanntes Sicherheitspaket gegen Terror und Alltagskriminalität auf den Weg. Die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes sollen Fahndern die Arbeit erleichtern.

Wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag in Düsseldorf ankündigte, sollen terroristische Gefährder künftig auch in NRW - wie bereits in Süddeutschland - mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Bislang seien für eine lückenlose Observation rund um die Uhr mehr als 30 Beamte nötig.

Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes soll am kommenden Dienstag ins Kabinett eingebracht werden. Damit werden zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages von CDU und FDP eingeleitet.

Die Novelle soll unter anderem die Möglichkeiten erweitern, Gefährder vorsorglich festzusetzen. Dafür wird der sogenannte Unterbindungsgewahrsam von derzeit maximal 48 Stunden auf bis zu einen Monat verlängert.

"Wenn wir eine Person haben, von der wir wissen, dass sie sehr gefährlich ist, dann müssen wir sie schnell von der Straße bekommen", erklärte Reul. Zahlreiche Fahnder hatten nach dem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 mangelnde Möglichkeiten beklagt, den tunesischen Terroristen Anis Amri festzusetzen.

Terroristen sollen künftig auch mit Fußfesseln ausgestattet werden können.
Terroristen sollen künftig auch mit Fußfesseln ausgestattet werden können.

Zudem soll die Polizei künftig auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen können und Messengerdienste wie etwa WhatsApp auslesen dürfen.

"Ein wehrhafter Rechtsstaat kann Plattformen, die von Terroristen missbraucht werden, doch nicht dauerhaft dem Zugriff der Sicherheitsbehörden entziehen", begründete Reul den Vorstoß.

"Wenn Terroristen ihre Anschläge längst per WhatsApp planen, können wir uns kein Polizeigesetz aus dem Wählscheiben-Zeitalter leisten." In vielen anderen Bundesländern seien vergleichbare gesetzliche Regelungen bereits Standard.

Um den Bewegungsradius und die Kommunikation von terroristischen Gefährdern wirksam einzuschränken, soll es auch Aufenthalts- und Kontaktverbote geben.

Außerdem ist vorgesehen, Elektroschockpistolen in den Waffenkatalog des Polizeigesetzes aufzunehmen.

Im Kampf gegen Alltagskriminalität - etwa Diebesbanden und Drogendealer - soll die Videobeobachtung ausgeweitet werden. "Angsträume in unseren Städten beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Menschen besonders stark", stellte Reul fest. Die Polizei brauche auch eine freiere Handhabe, "an bestimmten Stellen besonders genau hinzusehen und mehr zu kontrollieren".

Dafür müssten in NRW rechtssichere Handlungsgrundlagen geschaffen werden, die in anderen Bundesländern mit der verdachtsunabhängigen "Schleierfahndung" längst üblich seien. Reul kritisierte: "Nordrhein-Westfalen ist da auf der Deutschlandkarte bis heute leider ein blinder Fleck."

Fotos: DPA

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