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Nach Anti-Terror-Einsatz: Politiker fordern rasche Aufklärung

Nur wenige Personen beim BKA, Bundespolizei und Innenministerium wussten vom Einsatz. Politiker sind entsetzt vom Vorgehen.
Beamte des BKA und der Bundespolizei durchsuchen Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Orten in Mecklenburg-Vorpommern. Es besteht der Verdacht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat.
Beamte des BKA und der Bundespolizei durchsuchen Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Orten in Mecklenburg-Vorpommern. Es besteht der Verdacht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat.

Schwerin - Die Durchsuchungen von BKA und Bundespolizei bei zwei terrorverdächtigen Männern in Mecklenburg-Vorpommern schlagen Wellen - denn einer der Beschuldigten ist Polizeibeamter (TAG24 berichtete).

Die Ermittlungen laufen nach den Anti-Terror-Einsatz auf Hochtouren. Unter Verdacht stehen zwei Männer, darunter ein Beamter der Polizeiinspektion Ludwigslust. Sie sollen Todeslisten mit Namen aus dem linken politischen Spektrum für den Fall angelegt haben, dass die öffentliche Ordnung in Deutschland zusammenbricht. Dies erwarteten die beiden Männer nach Angaben der Ermittler als Folge der Flüchtlingspolitik.

Durchsucht wurden am Montag unter anderem ein Wohnhaus in Banzkow bei Schwerin sowie die Kanzlei und das Wohnhaus eines Rechtsanwaltes in Rostock. Weitere Einsatzorte waren nach unbestätigten Medienberichten Zittow und Grabow im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Der Polizist wurde nach Angaben des Schweriner Innenministeriums vorläufig vom Dienst suspendiert. Bis Montag gab es keine Festnahmen.

Polizisten einer Spezialeinheit gehen auf ein Grundstück in Banzkow (Mecklenburg-Vorpommern).
Polizisten einer Spezialeinheit gehen auf ein Grundstück in Banzkow (Mecklenburg-Vorpommern).

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter (58), forderte Innenminister Lorenz Caffier (62, CDU) auf, den Innenausschuss des Landtags über den Einsatz, die Tatverdächtigen sowie rechtsterroristische Gruppierungen und Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern zu unterrichten.

Auch die AfD forderte eine zügige Information. Es sei die Frage zu beantworten, wie lange die Verdächtigen bereits im Visier der Ermittlungsbehörden waren und wie weit mutmaßliche Anschlagsplanungen vorangeschritten waren. Die Polizei dürfe aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger (61) sagte: "Ich bin erschüttert, dass dem Hass im Netz nun die konkrete Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Straftaten folgt. Wenn sich dies bestätigt, war eine Fortsetzung der Mordtaten des NSU geplant."

In Deutschland sei ein Maß an Gewalt von Rechtsextremen erreicht, das nicht toleriert werden könne. Stichwortgeber für diese erschütternde Entwicklung seien Politiker der AfD.

Fotos: DPA

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