Terrorverdächtiger Flüchtling kann wohl abgeschoben werden

Der Tunesier Haikel S. steht vor einer Abschiebung.
Der Tunesier Haikel S. steht vor einer Abschiebung.  © DPA

Wiesbaden - Der unter Terrorverdacht in Hessen festgenommene Tunesier Haikel S. kann unter Bedingungen abgeschoben werden.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden.

Die tunesische Regierung müsse zusichern, dass S. im Fall der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit bekommt, dass seine Strafe mit der Aussicht auf Herabsetzung der Haftdauer überprüft werde, hieß es.

Haikel S. war im Februar festgenommen worden und sitzt derzeit in Abschiebehaft. Die Ermittlungsbehörden halten den als Gefährder eingestuften Tunesier für hochgefährlich und werfen ihm vor, für die Terrormiliz IS in Deutschland einen Anschlag vorbereitet zu haben. In Tunesien steht er ebenfalls unter Terrorverdacht.

Im August hatte das Frankfurter Landgericht eine Beschwerde des Mannes gegen die Abschiebehaft zurückgewiesen. Diese sei zulässig, über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung nach dem Gefährderparagrafen 58a müsse das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden - dies ist nun geschehen.

Der sogenannte Gefährderparagrafen 58a im Aufenthaltsgesetz erlaubt die Abschiebung zur Abwehr einer terroristischen Gefahr. Das Amtsgericht Frankfurt hatte Abschiebehaft bis zum 23. Oktober angeordnet und damit einem Antrag der Ausländerbehörde entsprochen. Diese hatte den Antrag gestellt, nachdem der Bundesgerichtshof zuvor den Haftbefehl gegen Haikel S. aufgehoben hatte.

Damit wurde er rund ein halbes Jahr nach seiner Festnahme aus der U-Haft entlassen. Auf freien Fuß kam der 36-Jährige aufgrund der Entscheidung des Amtsgerichts aber nicht.


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