Tesla darf weiter roden: Umweltschützerinnen von Bäumen runter geholt

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das Klagerecht von Umweltverbänden gegen Industrieprojekte infrage gestellt. Zugleich begrüßte er die Gerichtsentscheidung zur weiteren Waldrodung für die geplante Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla am Freitag als "wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland".

BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch begrüßt die Gerichtsentscheidung zur weiteren Waldrodung für die Tesla-Fabrik.
BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch begrüßt die Gerichtsentscheidung zur weiteren Waldrodung für die Tesla-Fabrik.  © dpa/Julian Stratenschulte, dpa/Rainer Jensen

"Die Klagebefugnisse von Umweltverbänden müssen auf den europäischen Prüfstand", erklärte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch in Berlin. "Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen."

Der BDI forderte Konsequenzen von Bund und Ländern aus Erfahrungen mit erfolgreichen Klagen von Verbänden. "Die Herausforderungen mit Naturschutz und Umweltrecht hierzulande sind im europäischen Vergleich einmalig, obwohl alle Mitgliedstaaten die gleichen Vorgaben haben", erklärte Lösch in einer Mitteilung.

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren seien ein gravierendes Investitionshemmnis. Die Landesregierungen müssten außerdem genug Personal "und Sachkompetenz" in den Genehmigungsbehörden gewährleisten.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die vorzeitige Rodung am Donnerstagabend in zweiter Instanz zurückgewiesen (OVG 11 S 8.20). Damit kann Tesla vor Beginn der Vegetationsperiode weiter Bäume fällen - es geht zunächst um rund 90 Hektar.

Umweltschützer protestieren gegen Rodung

Umweltschützer wollen gegen die Rodung protestieren.
Umweltschützer wollen gegen die Rodung protestieren.  © dpa/Zentralbild/Patrick Pleul

"Die Autofabrik ist eine Riesenchance für die Industrie in Ostdeutschland", teilte der BDI mit. Tesla will in Grünheide bei Berlin ab nächstem Jahr rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Jahr bauen.

Umweltschützer haben Protest gegen die erlaubte Rodung des Geländes für die geplante Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla angekündigt.

Seit den Morgenstunden seien "zwei Menschen im Wald", sagte ein Sprecher der Umweltgruppe "Baumpirat:innen" der Deutschen Presse-Agentur am Freitagmorgen. Die Umweltschützer wollen auf unbestimmte Zeit Bäume besetzen und im Wald ausharren. Die Polizei sprach am Freitagmorgen von zwei Frauen im Wald in Grünheide bei Berlin. "Wir holen jetzt Höhenretter der Polizei zu Hilfe", sagte eine Sprecherin.

Die Umweltschützer halten die Rodung für rechtswidrig, weil die Fabrik noch nicht abschließend genehmigt ist.

Update 18.03 Uhr: Frauen von Bäumen geholt und Bomben gesprengt

Nach mehreren Stunden hat die Polizei auf dem Gelände der geplanten Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla den Protest von zwei Frauen auf Bäumen gegen die Rodung beendet. Einsatzkräfte hätten die Frauen im Alter von 19 und 22 Jahren von den Bäumen geholt, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Sie hätten sich in sechs bis acht Meter Höhe in Grünheide zwischen zwei Bäumen befunden und mehrere Seile gespannt. Die Polizei benötigte mehr Zeit als erwartet.

Die Sprengung von drei Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg, die auf dem Gelände entdeckt worden waren, wurde um fast drei Stunden verschoben. Die Bomben seien inzwischen in zwei Durchgängen gesprengt worden, sagte der Polizeisprecher.

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