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...und was sagt eigentlich Thilo Sarrazin?

Berlin - Der frühere Berliner Finanzminister Thilo Sarrazin (70) hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Zuwanderer aus dem Balkan sollten "im Wesentlichen" ohne Asylverfahren sofort abgeschoben werden, sagt Sarrazin in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit".
Thilo Sarrazin (70) meint in Bezug auf Golfstaaten und Saudi-Arabien: "die vor Geld stinken und keinen einzigen fremden Araber und Glaubensgenossen aufnehmen".
Thilo Sarrazin (70) meint in Bezug auf Golfstaaten und Saudi-Arabien: "die vor Geld stinken und keinen einzigen fremden Araber und Glaubensgenossen aufnehmen".

Berlin - Einer der berühmtesten (Islam-) Kritiker aus dem gestandenen (SPD-Polit-)Establishment meinte im Jahr 2010: "Deutschland schafft sich ab", gab (Ernährungs-)Tipps für Hartz-4-Empfänger und vergrämte pensionsüberwillige Beamte. Und heute?

In Tagen anhaltender Flüchtlingsströme mit Tausenden Ankommenden täglich sei es "ein Skandal politischer Unfähigkeit und Fantasterei, dass die Politik dreißig Jahre nach dem ersten Schengen-Abkommen" nichts verstanden hat. Das Problem ist für ihn also nicht neu. Setzen wir also unser Land aufs Spiel, wie die Unterzeile seines Bestsellers 2010 verriet?

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (70) hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Zuwanderer aus dem Balkan sollten "im Wesentlichen" ohne Asylverfahren sofort abgeschoben werden, sagt Sarrazin in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit".

Eine in jüngster Zeit von immer mehr Politikern geforderte "Einschränkung" des Asylrechts klingt aus seinem Munde beinahe zahm: Das Recht auf Asyl muss so lauten, "dass es für politische Aktivisten gilt oder für Menschen, die im Rahmen eines Völkermords verfolgt werden, aber nicht für jeden, der in einer Diktatur oder einer unvollkommenen Demokratie irgendwie unterdrückt wird".

... irgendwie unterdrückt?

Laut Sarrazin gibt es in der Bevölkerung eine unterdrückte Wut auf die "konzeptionslose und verfehlte Regierungspolitik in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge".
Laut Sarrazin gibt es in der Bevölkerung eine unterdrückte Wut auf die "konzeptionslose und verfehlte Regierungspolitik in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge".

Konkreter wird er nicht.

"Ein Asylrecht wie das gegenwärtige bedeutet, dass im Grunde 80 Prozent der Weltbevölkerung wegen ihrer heimatlichen Verhältnisse bei uns sein können. Das ist auf Dauer nicht haltbar."

Demnach tragen Verantwortung für die Flüchtenden arabische Nachbarstaaten sowie die Golfstaaten und Saudi-Arabien, "die vor Geld stinken und keinen einzigen fremden Araber und Glaubensgenossen aufnehmen", sagt Sarrazin, der nach einem gescheiterten Ausschlussverfahren noch immer Mitglied der SPD ist.

Sarrazin macht eine Reihe von Maßnahmen geltend, um den Zuzug weiterer Flüchtlinge zu stoppen und spricht sich dafür aus, solange keine der neuen EU-Hilfen an Griechenland auszubezahlen, "ehe nicht die Griechen ihre Pflichten aus dem Dublin-Abkommen voll erfüllen. Die sollen Lager einrichten auf Kos und auf Rhodos oder wo auch immer, grenznah".

Polen, Tschechien und England müsse man dazu bringen, im Verhältnis zur Bevölkerung genauso viele Flüchtlinge aufzunehmen wie Schweden und Deutschland.

Ex-Senator Sarrazin beklagt, "dass durch die emotionale und völlig einseitige Berichterstattung der Medien, vor allem des Fernsehens, ein gewaltiger Meinungsdruck in dieser Frage hergestellt wird. (...) Die allermeisten trauen sich vermutlich gar nicht mehr, ihre Ängste und Meinungen offen auszusprechen."

Es gebe eine große unterdrückte Wut auf die "konzeptionslose und verfehlte Regierungspolitik in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge", die keineswegs auf Sachsen beschränkt sei.

Seinen letzten medienwirksamen Auftritt in Sachsen hatte Thilo Sarrazin mit seinem Vortag: "Der neue Tugendterror - Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland" in Weinböhla im November letzten Jahres. Im Juni 2015 kam Thilo Sarrazin zu einem Auftritt ins Ballhaus "Tivoli" in Freiberg.

Fotos: dpa

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