Seehofer stellt Maaßen-Nachfolger vor und stichelt gegen Ex-Verfassungsschutzchef

Berlin - Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (58), ist neuer Chef der Behörde. Innenminister Horst Seehofer (69, CSU) stellte den 58-Jährigen am Donnerstag in Berlin vor, nachdem das Bundeskabinett der Personalie zugestimmt hatte.

Auf einer Pressekonferenz stellte Horst Seehofer Thomas Haldenwang als neuen Verfassungsschutz-Präsident vor.
Auf einer Pressekonferenz stellte Horst Seehofer Thomas Haldenwang als neuen Verfassungsschutz-Präsident vor.  © DPA

Vorgänger Hans-Georg Maaßen (55) war vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden (TAG24 berichtete).

"Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen können wir uns mit dem heutigen Tag wieder ganz auf die Sacharbeit des Verfassungsschutzes konzentrieren", sagte Haldenwang. "Deutschland ist trotz aller Bedrohungen ein sicheres und freies Land", sagte er. Aber das müsse erarbeitet und verteidigt werden.

So sei die Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus nach wie vor sehr hoch. "Das nehmen wir ernst und behalten neben den dynamischen Entwicklungen im Rechtsextremismus die mögliche Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen auch fest auf dem Radar."

Der islamistische Terrorismus sei "nach wie vor die größte Gefahr" für die Sicherheit in Deutschland, was viele durchkreuzte Anschlagspläne zeigten. Auch Spionage- und Cyberangriffe seien eine Gefahr.

Haldenwang war zuvor der Vizepräsident des Verfassungsschutz.
Haldenwang war zuvor der Vizepräsident des Verfassungsschutz.  © DPA

Seehofer sagte, er freue sich, mit Haldenwang zu einer "sachorientierten und vertrauensvollen Arbeit" zurückzukehren. Nicht die einzige kleine Spitze gegen den Vorgänger Maaßen. Über das Verhalten von Hans-Georg Maaßen stichelte Seehofer: "Kein Präsident einer nachgeordneten Behörde kann ohne Zustimmung des Ministeriums Öffentlichkeitsarbeit machen."

Haldenwang ist seit 2009 Mitarbeiter im Verfassungsschutz-Amt. Davor hat er seit 1991 unter anderem in verschiedenen Bereichen des Bundesinnenministeriums gearbeitet. Er habe in all seinen Funktionen mit fachlichen und sozialen Kompetenzen überzeugt, sagte Seehofer.

Ein Streit über Haldenwangs Vorgänger Maaßen hatte zu einer Krise der schwarz-roten Koalition geführt. Seehofer hatte sich nach Maaßens Äußerungen über Übergriffe auf Ausländer in Chemnitz zunächst hinter ihn gestellt (TAG24 berichtete).

Zum Bruch kam es, nachdem ein Redemanuskript bekannt wurde, demzufolge Maaßen vor internationalem Geheimdienst-Publikum von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten.

Titelfoto: DPA

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