Nach Wahl-Eklat: CDU Brandenburg sendet klares Signal an FDP-Mann Kemmerich

Potsdam - Die Brandenburger CDU hat sich nach dem Eklat bei der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten von dem FDP-Politiker abgegrenzt.

Thomas Kemmerich, Ministerpräsident von Thüringen, kommt für ein Statement in der Staatskanzlei.
Thomas Kemmerich, Ministerpräsident von Thüringen, kommt für ein Statement in der Staatskanzlei.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

"Nach den eindeutigen Absagen von SPD und Grünen ist klar, dass Kemmerich sich nur auf eine parlamentarische Mehrheit durch die AfD stützen könnte. Dies schließt jede Beteiligung seitens der CDU aus, da es mit unseren Grundwerten nicht vereinbar ist" teilten Landesvorsitzender Michael Stübgen und Fraktionschef Jan Redmann am Donnerstag mit.

"Da es Thomas Kemmerich nicht gelingt, den Auftrag zur Regierungsbildung umzusetzen, darf er nicht am Amt des Ministerpräsidenten kleben, sondern muss den Weg freimachen." Am Mittwoch hatte Stübgen Kemmerich beglückwünscht.

Unterdessen kündigte Kemmerich am Donnerstagnachmittag an, sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung zu stellen. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker in Erfurt. Die FDP-Fraktion wolle einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen, teilte er weiter mit.

Der FDP-Landeschef Kemmerich war am Mittwoch im Landtag in Erfurt überraschend mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden und hatte sich gegen Linke-Regierungschef Bodo Ramelow durchgesetzt.

Die AfD hatte das erste Mal einem Ministerpräsidenten ins Amt verholfen. Kemmerich strebte eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen an, doch SPD und Grüne sagten ab.

Kenia-Koalition diskutiert nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

FDP-Kandidat Kemmerich war am 05.02.2020 im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden.
FDP-Kandidat Kemmerich war am 05.02.2020 im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Stübgen hatte Kemmerich zur Wahl gratuliert. "Die Abgeordneten des Thüringer Landtags haben in einer demokratischen Abstimmung Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt", erklärte Stübgen am Mittwoch.

Am Donnerstag gab es zwischen den Grünen und der CDU in Brandenburg Gespräche, um die Positionen auszuloten.

In Schleswig-Holstein traf sich die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Die Grünen bekannten sich am Donnerstag zur Fortsetzung des Jamaika-Bündnisses. Sie begrüßten die klare Distanzierung der Landes-FDP von Kemmerich.

Brandenburgs FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage und warb für eine Neuwahl, falls die geplante Zusammenarbeit der Parteien scheitert.

"Die FDP steht unverändert für das Gegenteil der AfD, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann", erklärte die Brandenburger FDP-Landesvorsitzende. "Wenn das Bemühen um eine Regierungsarbeit aus der Mitte von anderen nicht angenommen und blockiert wird, halte ich Neuwahlen für das Beste."

Vor der FDP-Landesgeschäftsstelle in Potsdam hatten am Mittwochabend Kritiker der Thüringer Ministerpräsidentenwahl demonstriert.

Auch in vielen anderen Städten wie Berlin, Köln, Hamburg, Weimar und Erfurt waren Menschen aus Protest gegen die Wahl des FDP-Kandidaten mithilfe der AfD auf die Straße gegangen.

Mehr zum Thema CDU:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0