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Starke Justiz! 19 neue Richter und Staatsanwälte für OWL

Jeweils 100 neue Stellen erhalten Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen. Ganz Ostwestfalen-Lippe erhält davon 19 Stellen. 
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty will die Justiz gegen die Bandenkriminalität stärken.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty will die Justiz gegen die Bandenkriminalität stärken.

OWL - Das Land hat in der Justiz aufgerüstet: Jeweils 100 neue Stellen in Staatsanwaltschaften und Gerichten wurden geschaffen! Von dieser Maßnahme profitieren auch Standorte aus OWL, wie z.B. Bielefeld, Detmold und Paderborn.

In Zahlen sind es für die heimischen Städte 19 Stellen: 

  • Fünf Staatsanwälte für die Staatsanwaltschaft Bielefeld
  • Zwei Staatsanwälte für die Staatsanwaltschaft Paderborn und Detmold
  • Fünf Richter für das Amtsgericht Bielefeld
  • Drei Richter für das Landgericht Bielefeld
  • Drei Richter für das Amtsgericht Detmold
  • Einen Richter für das Landgericht Paderborn

Doch so richtig zufrieden ist die Opposition im Düsseldorfer Landtag damit nicht. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sagte gegenüber der Neuen Westfälischen: "Justizminister Kutschaty soll augenscheinlich den verursachten Flurschaden von Innenminister Jäger aufräumen."

Dieser habe nämlich vor einigen Tagen bedrohliche Clan-Strukturen zurückgewiesen. Und nun widerspricht der Justizminister dieser Aussage deutlich, führte der Paderborner Landtagsabgeordnete weiter aus. 

NRWs Justizminister Thomas Kutschaty weiß, dass "schwere Gewalttaten und Drogenkriminalität abnehmen, wohingegen seit dem letzten Jahr ein deutlicher Anstieg bei Vermögensdelikten und fremdenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen ist." 

FDP-Landtagsabgeordneter Marc Lürbke übt scharfe Kritik an der Maßnahme. 
FDP-Landtagsabgeordneter Marc Lürbke übt scharfe Kritik an der Maßnahme. 

Diese Entwicklung macht den Gerichten und Behörden ordentlich zu schaffen. Deshalb sind die meisten Neueinstellungen bereits umgesetzt. 

Doch Lürbke geht weiter hart ins Gericht mit dem Konzept: "Der Justizminister lenkt endlich aufgrund des enormen Drucks ein, bleibt jedoch eine Erklärung schuldig, warum spezialisierte Sonder- und Schwerpunktdezernate gegen Taschendiebe, Clans, Rocker nicht endlich überall dort etabliert werden, wo die Probleme bestehen."

Indes kontert Kutschaty dieser Kritik: "Bei der Kriminalitätsbekämpfung geht NRW aber nicht nur personell allen anderen Bundesländern voran, sondern auch konzeptionell." Es sei mit Sicherheit kein Gießkannenprinzip bei der Verteilung angewandt, sondern „projektscharf nach den jeweiligen regionalen Besonderheiten und Anforderungen“ erfolgt.

Vor allem die Schlagkraft gegen Bandenkriminalität und Bekämpfung von Kriminalität in Großstädten stehen im Fokus. 

Marc Lürbke ist nicht überzeugt von der Maßnahme: "Gerade Strukturen für das überzeugende Mittel der besonders beschleunigten Verfahren muss es endlich in jedem Teil von NRW geben – nicht nur an neun weiteren Standorten, sondern in allen 47 Kreispolizeibehörden", sagte der FDP-Mann. "Eine enge Zusammenarbeit von handlungsfähiger Polizei und einer gestärkten Justiz", ist für ihn unabdingbar.

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