CDU-Politiker beklagt "völlig neue Parallel-Gesellschaft"

Top

Auto fährt durch Geschäftsstraße: Frau tot, mehrere Verletzte, darunter ein Kind schwer

Top

Tod von zwei 18-Jährigen stellt Polizei vor Rätsel

Neu

Henning Baum soll Frau mehrfach betrogen haben

Neu

Wenn Du willst, dass Deine Zähne so nicht aussehen...

54.842
Anzeige
164

Starke Justiz! 19 neue Richter und Staatsanwälte für OWL

Jeweils 100 neue Stellen erhalten Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen. Ganz Ostwestfalen-Lippe erhält davon 19 Stellen. 
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty will die Justiz gegen die Bandenkriminalität stärken.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty will die Justiz gegen die Bandenkriminalität stärken.

OWL - Das Land hat in der Justiz aufgerüstet: Jeweils 100 neue Stellen in Staatsanwaltschaften und Gerichten wurden geschaffen! Von dieser Maßnahme profitieren auch Standorte aus OWL, wie z.B. Bielefeld, Detmold und Paderborn.

In Zahlen sind es für die heimischen Städte 19 Stellen: 

  • Fünf Staatsanwälte für die Staatsanwaltschaft Bielefeld
  • Zwei Staatsanwälte für die Staatsanwaltschaft Paderborn und Detmold
  • Fünf Richter für das Amtsgericht Bielefeld
  • Drei Richter für das Landgericht Bielefeld
  • Drei Richter für das Amtsgericht Detmold
  • Einen Richter für das Landgericht Paderborn

Doch so richtig zufrieden ist die Opposition im Düsseldorfer Landtag damit nicht. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sagte gegenüber der Neuen Westfälischen: "Justizminister Kutschaty soll augenscheinlich den verursachten Flurschaden von Innenminister Jäger aufräumen."

Dieser habe nämlich vor einigen Tagen bedrohliche Clan-Strukturen zurückgewiesen. Und nun widerspricht der Justizminister dieser Aussage deutlich, führte der Paderborner Landtagsabgeordnete weiter aus. 

NRWs Justizminister Thomas Kutschaty weiß, dass "schwere Gewalttaten und Drogenkriminalität abnehmen, wohingegen seit dem letzten Jahr ein deutlicher Anstieg bei Vermögensdelikten und fremdenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen ist." 

FDP-Landtagsabgeordneter Marc Lürbke übt scharfe Kritik an der Maßnahme. 
FDP-Landtagsabgeordneter Marc Lürbke übt scharfe Kritik an der Maßnahme. 

Diese Entwicklung macht den Gerichten und Behörden ordentlich zu schaffen. Deshalb sind die meisten Neueinstellungen bereits umgesetzt. 

Doch Lürbke geht weiter hart ins Gericht mit dem Konzept: "Der Justizminister lenkt endlich aufgrund des enormen Drucks ein, bleibt jedoch eine Erklärung schuldig, warum spezialisierte Sonder- und Schwerpunktdezernate gegen Taschendiebe, Clans, Rocker nicht endlich überall dort etabliert werden, wo die Probleme bestehen."

Indes kontert Kutschaty dieser Kritik: "Bei der Kriminalitätsbekämpfung geht NRW aber nicht nur personell allen anderen Bundesländern voran, sondern auch konzeptionell." Es sei mit Sicherheit kein Gießkannenprinzip bei der Verteilung angewandt, sondern „projektscharf nach den jeweiligen regionalen Besonderheiten und Anforderungen“ erfolgt.

Vor allem die Schlagkraft gegen Bandenkriminalität und Bekämpfung von Kriminalität in Großstädten stehen im Fokus. 

Marc Lürbke ist nicht überzeugt von der Maßnahme: "Gerade Strukturen für das überzeugende Mittel der besonders beschleunigten Verfahren muss es endlich in jedem Teil von NRW geben – nicht nur an neun weiteren Standorten, sondern in allen 47 Kreispolizeibehörden", sagte der FDP-Mann. "Eine enge Zusammenarbeit von handlungsfähiger Polizei und einer gestärkten Justiz", ist für ihn unabdingbar.

Fotos: DPA

Ehepaar saß 21 Jahre unschuldig im Gefängnis: Der Grund macht fassungslos

Neu

Diese Stadt wird ab Freitag von 27 Bürgermeistern regiert

Neu

Galaktischer Safer-Sex? Ist Evelyn Burdecki wirklich so dumm?

Neu

Nach Terrorwarnung! Polizei nimmt weiteren Verdächtigen fest

Neu

Bürgermeister: Wer hier "Allahu Akbar" ruft, wird sofort erschossen

Neu

Steuerverschwendung? Hier wird Rasen vorm Bundestag bei Regen gewässert

Neu

Tag24 sucht genau Dich!

49.168
Anzeige

Flammen-Inferno! Hier brennen Dutzende Strohballen lichterloh

1.007

Grausamstes Dorf der Welt? Hier werden Menschen geschlachtet

8.713

Sarg leer! Wo ist die Leiche von Michael Jackson?

3.426

Entdecke Deine Freiheit! Diese Gemeinschaft hilft Dir dabei.

5.157
Anzeige

Studie: Männer haben mehr Sex-Partnerinnen. Doch stimmt das?

1.043

Schlauch geplatzt: Transporter verliert Hunderte Liter Öl

1.053

"Mut zur Wahrheit"? AfD-Politiker schwänzen Gerichtstermin

1.297

Was stimmt auf diesem Bild nicht?

1.428

Hotel in Flammen, 300 Gäste evakuiert, sechs Verletzte

4.098

Preis-Schock! Wird Vanille-Eis bald teurer?

672

Zehn Tote und 35 Vermisste bei Schiffsunglück

944

Sexy Geständnis: Mit dieser Bachelor-Lady lief schon was vorm Container!

3.328

Was sagt Papa Til wohl dazu? Luna Schweiger denkt schon an Kinder

1.615

Illegale Böller im Schrank! Vater sprengt Sohn (7) den Finger weg

2.495

Vegane Ernährung ihrer Kinder: Immer mehr Eltern genervt

1.313

Terrordrohung! Popkonzert in Rotterdam abgesagt

1.705

Autofahrer fährt dreijähriges Kind an und flieht

2.463

Wie süß! Dieses "Verbotene Liebe"-Paar bekommt jetzt ein Baby

1.847

Ist blass das neue Braun? Schön wär's, warnen Hautärzte

5.244

Schiff mit 70 Menschen geht unter: 38 Personen noch immer vermisst!

4.818

Lehrerin hat Sex mit mehreren Schülern: Jetzt droht auch ihrem Mann Gefängnis

6.352

Hier entsteht die längste Dachterrasse der Welt: Mitten in Berlin!

1.481

Gefährliche Aktion: Pärchen knutscht bei Tempo 139 auf Autobahn

2.692

Mann verklagt Frau, weil sie ihm falsche Hoffnungen machte

2.477

Wie von Mutter Natur gemacht: Diese neue Färbetechnik macht Haare sooo schön

4.266

Feuerwehrmänner retten Schweine aus brennender Scheune: So bedankt sich der Bauer

6.419

Trotz Dieselgipfel und fixer Updates: In Berlin stinkt die Luft

98

Heiße Pool-Show! Wie Giulia Siegel die anderen Bewohner zum kochen bringt

9.774

Was wird jetzt aus der insolventen Air-Berlin?

868
Update

Giftschlangen-Alarm: Weltweiter Engpass bei Gegengift

2.051

Kurz nach diesem Foto war die junge Frau tot. Aber nicht durch einen Sturz

13.642

Sie bekommt keinen Orgasmus? Daran kann es liegen!

5.818

Wachstum hält an: So viele Menschen leben mittlerweile in Berlin

179

Nach Entführung in Berlin: Tschechien liefert mutmaßlichen Mittäter aus

1.624

Tödliches Risiko! Forscher warnen: Einsamkeit schlimmer als Fettleibigkeit

1.498

Riesiger Hai am Strand gesichtet, dann taucht plötzlich eine Blutlache auf

21.620

Mariah Carey zieht blank und kassiert einen Shitstorm

4.585

"Der versagende Bürgermeister": CDU und FDP läuten zur Schlammschlacht

275

Mysteriös: Zwei tote Jugendliche in Wohnung gefunden

9.840
Update

Fahrer kann seinen Fuß nicht bewegen und knallt in zwei Autos

426

Rüstiger 69-Jähriger schlägt drei Casino-Räuber mit Keule in die Flucht

224

Aufschlag an Krücken! Hier wird Boris zum neuen Tennis-Chef gemacht

1.291

Eifersucht! Mann sticht drei Arbeitskollegen zu Tode

8.031

Zukunft von Linkin Park? Band kündigt spezielles Event an und äußert sich

3.991

Darum wurden bei Facebook zehntausende Accounts gelöscht

7.266

12-jährige bringt heimlich Kind zur Welt und lässt es unter einer Brücke zurück

15.087

Zeugen gesucht! Mann starrt 19-Jährige im Zug an und onaniert

10.581