Strobl will mehr Flüchtlinge nach Gambia abschieben

Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Gambia forcieren und dabei auch privates Sicherheitspersonal von Fluggesellschaften einsetzen.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagt, man habe gute Erfahrungen mit Abschiebungen in den Westbalkan gemacht. (Symbolbild)
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagt, man habe gute Erfahrungen mit Abschiebungen in den Westbalkan gemacht. (Symbolbild)  © DPA

"Um bei den Rückführungen nach Gambia die Schlagzahl zu erhöhen, wollen wir uns in Baden-Württemberg auf dem freien Markt nach geeigneten Fluglinien umschauen, die neben dem Flugzeug und der Crew auch die Sicherheitsbegleitung stellen können", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten"(Mittwoch).

Mit solchen Abschiebungen in den Westbalkan habe man gute Erfahrungen gemacht.

Strobl will den Vorschlag der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vorlegen, die noch bis zum Freitag tagt.

Er rechne mit einer wachsenden Zahl ausreisepflichtiger Gambier, deren Abschiebung bislang oft unter anderem an fehlenden Dokumenten scheitere.

Die gambische Regierung wolle künftig aber helfen, Asylbewerber zu identifizieren und dafür eigene Beamte nach Deutschland schicken.

Thomas Strobl (CDU) will mehr Abschiebungen nach Gambia. (Symbolbild)
Thomas Strobl (CDU) will mehr Abschiebungen nach Gambia. (Symbolbild)  © DPA

Bisher begleiten Bundespolizisten die Charter-Flüge. Obwohl die Bundespolizei die Kapazitäten nach ausgeweitet hat, können laut Innenministerium derzeit pro Monat nur 15 Menschen nach Gambia abgeschoben werden.

Bis ins Frühjahr 2017 wurden Menschen aus diesem Staat, die in Deutschland Asyl beantragten, in erster Linie auf Baden-Württemberg verteilt.

Die Anerkennungsquote gambischer Asylbewerber liegt im Schnitt bei rund 4 Prozent. Rund 2500 Gambier im Südwesten müssten eigentlich abgeschoben werden. Bei rund 5400 ist das Verfahren laut Innenministerium noch nicht abgeschlossen.

Der Bund will dem Land bei den Abschiebungen helfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte Strobls Initiative in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Es sei jetzt besonders wichtig, die "bei der Passersatzbeschaffung erzielten Erfolge in konkrete Rückführungsmaßnahmen umzusetzen", schrieb Seehofer darin.

"Den bestehenden Mehrbedarf an Rückführungen haben wir erkannt."

Die Bundespolizei werde nunmehr den Ländern auch eigene Sammelrückführungen nach Gambia anbieten. Der in diesem Jahr eingeschlagene Weg soll demnach im nächsten Jahr intensiviert werden.

Strobl sagte, er sei dankbar für die rasche Antwort und dass der Bund die Kapazitäten ausweiten wolle.

Titelfoto: DPA

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