Rund 20 Anzeigen nach Skandal-Wahl in Thüringen

Erfurt/Jena – Die umstrittene Ministerpräsidentenwahl Anfang Februar im Landtag beschäftigt auch die Justiz.

Der Wahl-Skandal in Thüringen beschäftigt nun auch die Justiz.
Der Wahl-Skandal in Thüringen beschäftigt nun auch die Justiz.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild

Insgesamt seien dort bisher etwa 20 Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Wahl des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich (55) zum Ministerpräsidenten Thüringens eingegangen, sagte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Jena, Anette Turba, der Deutschen Presse-Agentur. Diese Anzeigen richteten sich sowohl gegen Bundes- als auch Landespolitiker.

Nähere Angaben zu den Angezeigten könne sie nicht machen. Die große Mehrzahl der Strafanzeigen sei direkt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt eingegangen, fünf der Anzeigen seien an die Generalstaatsanwaltschaft geschickt worden.

Kemmerich war am 5. Februar mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden. Dabei hatte die AfD im dritten Wahlgang zwar einen eigenen Kandidaten aufgestellt, dann aber mutmaßlich geschlossen nicht für diesen, sondern für Kemmerich gestimmt.

Er konnte damit eine Ja-Stimme mehr auf sich vereinen als der Kandidat von Rot-Rot-Grün, Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich hatte sich mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich hatte sich mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.  © Michael Reichel/dpa

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