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Rechnungshof will Stiftung nicht überprüfen

Der Landesrechnungshof will vorerst darauf verzichten, die Vergabe von Fördergeld an die Amadeu Antonio Stiftung zum Aufbau der Dokumentationsstelle für Menschenrechte zu prüfen.
Der Landesrechnungshof will die Amadeu Antonio Stiftung zum Aufbau der Dokumentationsstelle für Menschenrechte nicht überprüfen.
Der Landesrechnungshof will die Amadeu Antonio Stiftung zum Aufbau der Dokumentationsstelle für Menschenrechte nicht überprüfen.

Rudolstadt – Der Landesrechnungshof will vorerst darauf verzichten, die Vergabe von Fördergeld an die Amadeu Antonio Stiftung zum Aufbau der Dokumentationsstelle für Menschenrechte zu prüfen.

Die Angaben des Bildungsministeriums zu dem Vorgang hätten sich bislang als schlüssig erwiesen, sagte ein Sprecher der obersten Thüringer Finanzprüfer der Deutschen Presse-Agentur. Daher wolle der Rechnungshof das Thema zwar weiterhin beobachten "und zu gegebener Zeit entscheiden, ob eine Prüfung eingeleitet wird". Ob es aber überhaupt dazu kommen werde, sei derzeit ungewiss.

Die Dokumentationsstelle für Menschenrechte, inzwischen auch Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft genannt, ist umstritten. Vor allem CDU und AfD lehnen das Projekt ab, dessen Umsetzung Bestandteil des Koalitionsvertrages von Linke, SPD und Grünen ist.

Die CDU hatte in den vergangenen Wochen immer wieder argumentiert, sie habe Zweifel, dass die Fördergelder nach geltenden Vorschriften an die Berliner Stiftung gegangen sind. Dies hatte das Ministerium zurückgewiesen.

Die Dokumentationsstelle hat Anfang August die Arbeit aufgenommen. Laut Amadeu Antonio Stiftung wird sie alle Formen des öffentlichen Protests in Thüringen dokumentieren. Die Einrichtung werde nicht nur die rechte Szene beobachten, sondern alle Ausdrucksformen etwa von Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus.

Das Land zahlt für die Dokumentationsstelle dieses Jahr etwa 200.000 Euro.

Fotos: DPA

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