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Trotz Steuerplus: Ramelow hält an Finanzpolitik fest

Thüringen bekommt in diesem Jahr ein kräftiges Plus bei den Steuereinnahmen. Für Ministerpräsident Ramelow ist das aber kein Grund die Finanzpolitik zu ändern.
Ministerpräsident Bodo Ramelow will bei der Finanzpolitik lieber weiter sparen.
Ministerpräsident Bodo Ramelow will bei der Finanzpolitik lieber weiter sparen.

Erfurt - Thüringen hat nach Meinung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) trotz steigender Steuereinnahmen kaum Spielraum für zusätzliche Ausgaben.

"Ich sehe keinen Grund, von unserer zurückhaltenden Finanzpolitik Abstand zu nehmen", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur.

Nach der November-Steuerschätzung kommen in diesem Jahr dank stabiler Konjunktur 237 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen in die Landeskasse als im Etat vorgesehen.

Das sorgte für Begehrlichkeiten in der rot-rot-grünen Koalition.

Nach den Grünen meldete am Samstag auch die SPD Zusatzwünsche an. Sie schlug ein 100-Millionen-Euro-Investitionsprogramm für die Kommunen vor.

Fotos: DPA

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