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Gesetz zur Gebietsreform verfassungswidrig!

Das von der Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition geplante Vorschaltgesetz zur Gebietsreform ist erstmal vom Tisch. #thueringen
Das Gesetz stieß auf großen Widerstand, wie hier in Apolda.
Das Gesetz stieß auf großen Widerstand, wie hier in Apolda.

Erfurt - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das erste Gesetz zu der von Rot-Rot-Grün geplanten Gebietsreform für verfassungswidrig erklärt.

Das Gesetz sei nichtig, teilte das Gericht am Freitag in Weimar mit. Damit ist die Regierungskoalition von Bodo Ramelow (Linke) gescheitert.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte gegen das Gesetz geklagt. Diese sieht beim sogenannten Vorschaltgesetz zur umstrittenen Gebietsreform auch die Mitbestimmungsrechte von Abgeordneten verletzt. Die Richter entschieden damit überraschend schnell.

Hintergrund: Am 23. Juni 2016 hat der Landtag das sogenannte Vorschaltgesetz zur Gebietsreform verabschiedet. Es legt vor allem die mindestens nötigen Einwohnerzahlen für Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise fest. Demnach sollen Gemeinden künftig dauerhaft mindestens 6000 Einwohner haben, Landkreise wenigstens 130 000 und kreisfreie Städte 100 000. Die Zahlen dürfen bis 2035 nicht unterschritten werden, wofür eine Prognose des Landesamtes für Statistik von 2014 zugrundegelegt wurde.

Die Mindestgrößen erzwingen Zusammenschlüsse bisheriger kommunaler Einheiten, um auf die nötige Größe zu kommen. Ausnahmen sollen kreisfreie Städte bilden. Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) brachte dafür eine Ausnahmeregelung per Gesetz ins Gespräch. Somit könnten Gera und Weimar weiterhin unter ihren 100.000 Einwohnern bleiben.

Fotos: DPA

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