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Landtag befasst sich mit umstrittenen Kommunalfinanzen

Das Finanzausgleichsgesetz ist umstritten. Die AfD und CDU wehrt sich.
Finanzministerin Heike Taubert (58, SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (61, Linke)
Finanzministerin Heike Taubert (58, SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (61, Linke)

Erfurt - Mit den Zahlungen aus der Landeskasse an die Kommunen beschäftigt sich am Donnerstag der Thüringer Landtag in Erfurt.

Sie sollen nach den Vorstellungen der Regierung 2018 und 2019 jeweils bei rund 1,96 Milliarden Euro liegen. Das sind nach Angaben von Innenminister Georg Maier (50, SPD) etwa 60 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

Das sogenannte Finanzausgleichsgesetz ist umstritten: Die kommunalen Spitzenverbände sowie die Oppositionsfraktionen CDU und AfD halten die Zahlungen angesichts steigender Ausgaben von Städten, Gemeinden und Kreisen für zu niedrig. Kritik üben sie auch an der Verteilung des Geldes zwischen größeren und kleineren Kommunen.

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen wollen einen Änderungsantrag einbringen, damit kleinere Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern in den kommenden beiden Jahren keine finanziellen Einbußen haben.

Dafür sei ein Betrag von jährlich zehn Millionen Euro vorgesehen.

Fotos: dpa/Martin Schutt

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