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Ermittlungen nach rechtem Aufmarsch in Jena dauern an

Jena - Die Ausschreitungen bei einem rechten Aufmarsch in Jena vor gut drei Monaten beschäftigen noch immer die Justiz. Nach Angaben des Innenministeriums sind 37 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Mehrere Polizisten wurden bei einem rechten Aufmarsch verletzt. Nun arbeitet die Justiz die Vorfälle auf (Symbolbild).
Mehrere Polizisten wurden bei einem rechten Aufmarsch verletzt. Nun arbeitet die Justiz die Vorfälle auf (Symbolbild).

Jena - Die Ausschreitungen bei einem rechten Aufmarsch in Jena vor gut drei Monaten beschäftigen noch immer die Justiz. Nach Angaben des Innenministeriums sind 37 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Ein Großteil davon sei noch in Bearbeitung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera auf Anfrage. In einem Fall sei bereits Anklage erhoben worden. "Eine weitere ist in Vorbereitung", erklärte er. In zwölf Fällen ermitteln die Beamte wegen gefährlicher Körperverletzung oder entsprechenden Versuchen. Bei zehn Verfahren geht es um Sachbeschädigung.

Bei den Demonstrationen am Jahrestag von Hitlers Geburtstag im April waren 16 Polizisten verletzt worden, 14 von ihnen durch Stein- und Flaschenwürfe. Die Situation eskalierte, als Teilnehmer einer Thügida-Kundgebung durch Jena zogen und Gegendemonstranten sie attackierten. Es kam außerdem zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, zu Beleidigungen, zum Landfriedensbruch und Widerstand gegen Polizisten. Delikte wie diese werden nun von den Ermittlern aufgearbeitet.

Es gebe Hinweise auf politische Motive einzelner Straftaten, heißt es in einer Antwort aus dem Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der AfD. Dieser Verdacht werde noch geprüft. Die Schäden an Einsatzwagen der Polizei summierten sich den Angaben zufolge auf 10.000 Euro. Der Schaden an zwei Privatfahrzeugen und einem öffentlichen Gebäude belaufe sich auf 800 Euro.

Rund 3000 Menschen hatten seinerzeit gegen den rechten Aufmarsch demonstriert. 200 waren es auf der Seite von Thügida. Diese Bewegung wird nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzes von Rechtsextremen dominiert.

Fotos: dpa

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