Thomas Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück!

Erfurt - Das politische Beben nach der Wahl von FDP-Kandidat Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hat ein Ende. Kemmerich ist nach knapp 24 Stunden von seinem Amt zurückgetreten.

Thomas Kemmerich war nur knapp 24 Stunden im Amt.
Thomas Kemmerich war nur knapp 24 Stunden im Amt.  © DPA

Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch.

Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Das rief bei SPD, Grünen, Linken, aber auch bei CDU und CSU massive Empörung hervor.

Auch auf den Straßen der Bundesrepublik regte sich heftiger Widerstand, Tausende gingen in allen Bundesländern auf die Straße, um gegen die Wahl von Kemmerich mit Hilfe von AfD-Stimmen zu protestieren.

Am Donnerstagnachmittag zogen Kemmerich und die FDP dann einen Schlussstrich unter ihre Regierungsgeschäfte und erklärten, dass sie einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen werden.

Damit verliert Kemmerich sein Amt als Ministerpräsident und in Thüringen wird es in Kürze Neuwahlen geben. Thomas Kemmerich bezeichnete seinen Rückritt und die Auflösung als einen unumgänglichen Schritt.

Kemmerich hat Anrecht auf Gehalt und Übergangsgeld

20.34 Uhr: Dem neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) stehen laut einem Medienbericht durch seinen Amtsantritt mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Die Summe erhöhe sich mit jedem weiteren angebrochenem Monat im Amt, berichtete das RedaktionsNetzwerks Deutschland (Freitag).

Die Staatskanzlei in Erfurt bestätigte auf dpa-Anfrage, dass nach dem Ministergesetz die Mitglieder der Landesregierung von Anfang des Monats - in dem ihr Amtsverhältnis beginnt - bis zum Schluss des Kalendermonats - in dem das Amtsverhältnis endet - ein Amtsgehalt erhalten. Für den Ministerpräsidenten seien das rund 16.100 Euro, sowie eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 766 Euro.

Wie das RedaktionsNetzwerk weiter berichtete, erhalte Kemmerich zudem ein Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, weil er verheiratet ist. Zusätzlich habe sich Kemmerich bereits mit seiner bisherigen eintägigen Amtszeit, die rechtlich wie ein Monat behandelt wird, den Anspruch auf ein Übergangsgeld erworben, das ab dem ersten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt wird.

Es wird laut Gesetz mindestens sechs und maximal zwölf Monate gezahlt. Kemmerich erhalte demnach in den ersten drei Monaten insgesamt 50.312,22 Euro und für die Monate vier bis sechs noch einmal 25.156,11 Euro; in der Summe also ein Übergangsgeld von 75.468,33 Euro.

Einen Anspruch auf Ruhegeld hat Kemmerich dagegen nicht erworben. Dafür hätte er laut Gesetz mindestens zwei Jahre im Amt sein müssen.

Thüringer CDU-Chef Mohring will Neuwahl vermeiden

18.18 Uhr: Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring will eine Neuwahl des Landtags vermeiden. Partei und Fraktion der CDU in Thüringen seien gemeinsam verantwortlich, im Landtag "Verhältnisse zu ermöglichen, die dem Land Thüringen Stabilität geben", schrieb er am Donnerstag auf Twitter.

Dazu könne der amtierende Ministerpräsident - also Thomas Kemmerich von der FDP - die Vertrauensfrage im Landtag stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen.

"Es liegt in der Verantwortung aller gewählten Abgeordneten diesen Weg zu gehen, um Neuwahlen zu vermeiden. Dazu muss das Parlament fähig sein, um unserer demokratischen Kultur willen", schrieb Mohring weiter.

Damit nahm er eine Gegenposition zu Kemmerich ein, der eine Auflösung des Landtags und eine anschließende Neuwahl anstrebt. Kemmerich war am Vortag mit maßgeblichen Stimmen der AfD und der CDU zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden.

Ramelow menschlich enttäuscht

17.37 Uhr: Nach seinem Scheitern bei der Ministerpräsidentenwahl macht Thüringens bisheriger Regierungschef, Bodo Ramelow (63, Linke), FDP und CDU heftige Vorwürfe. "Diese Abstimmung ist offensichtlich vorbereitet worden", sagt er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Das sei alles geplant gewesen, er sei Teil eines widerlichen Spiels geworden. "Ich habe mich zum Trottel gemacht, weil ich dachte, ich rede mit Demokraten."

Ich bin von Thomas Kemmerich, dem CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring und anderen menschlich zutiefst enttäuscht", so Ramelow weiter. "Weil sie lieber mit Faschisten regieren wollten, als nicht zu regieren."

Bei der Wahl seines Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) habe er im Moment der Entscheidung Tränen in den Augen gehabt. Er sei in eine "Schockstarre" verfallen. "Als klar war, dass der AfD-Kandidat null Stimmen bekommen hat, ist es mir wie Schuppen von den Augen gefallen: Das war alles geplant. Dieser Kandidat war nur ein nützlicher Idiot auf dem Schachbrett. Der Moment der Erkenntnis war für mich am bittersten."

Später habe er Umzugskartons bestellt, die Bilder in seinem Büro abgehängt und alles mitgenommen, was sein Eigentum sei. "Den Schlüssel der Staatskanzlei habe ich gegen Quittung abgegeben."

Ramelow steht aber weiter als Kandidat zur Verfügung: "Ich bin bereit, meinen Hut wieder in den Ring zu werfen." Auf die Frage, ob es künftig noch Gespräche zwischen den politischen Lagern in Thüringen geben könne, antwortete Ramelow: "Was soll man da für einen Gesprächsfaden finden? Der beliebteste Ministerpräsident ist mithilfe von Faschisten abgewählt worden. Das waren nicht irgendwelche verwirrte Konservative."

Mehrheit der Thüringer fand Kemmerich-Wahl schlecht

16.15 Uhr: Eine Mehrheit der Thüringer findet einer Umfrage zufolge die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten schlecht. Nur jeder vierte Thüringer (25 Prozent) begrüßt nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa seine Amtsübernahme, wie die Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Donnerstag vorab berichteten.

Bei der sogenannten Sonntagsfrage profitiert besonders die Linke von den Diskussionen über die Ministerpräsidentenwahl. Die Partei des abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow käme im Fall von Landtagswahlen auf 34 Prozent, 3 Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl Ende Oktober.

Auch die FDP würde sich um 2 Prozentpunkte auf 7 Prozent steigern und damit Grüne und SPD überholen. Die CDU käme auf 19 Prozent (minus 2,7 Punkte), die SPD auf 6 Prozent (minus 2,2). Die AfD hält mit 23 Prozent (minus 0,4 Punkte) in etwa ihr Ergebnis.

In Thüringen war der Widerstand nach der Wahl groß.
In Thüringen war der Widerstand nach der Wahl groß.  © DPA

AfD bedauert Rücktritt von Kemmerich

16.12 Uhr: AfD-Landessprecher Stefan Möller hat sich reserviert zu einer Auflösung des Thüringer Landtags geäußert. Es sei "eher unwahrscheinlich", dass die Abgeordneten seiner Partei dem zustimmen würden, sagte Möller am Donnerstag in Erfurt. Eine Neuwahl würde seiner Einschätzung nach nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern. Er würde in einem solchen Fall Zugewinne sowohl für die Linke als auch für seine Partei erwarten.

Der AfD-Abgeordnete bedauerte zugleich die Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP): "Es wäre ein Kurswechsel für Thüringen möglich gewesen." Zudem beteuerte er auf Nachfrage von Journalisten, dass es vor der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch keine Absprachen mit CDU und FDP gegeben habe.

Bundes-CDU begrüßt Entscheidung der FDP

16.07 Uhr: Die Bundes-CDU unterstützt den Vorstoß der Thüringer FDP für eine Auflösung des Landtags und eine Neuwahl. Die Entscheidung des amtierenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) sei "richtig, aber selbst nach 24 Stunden schon längst überfällig", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin.

Damit entstehe eine Chance, aus der schwierigen Situation herauszukommen und weiteren Schaden abzuwenden. "Alle demokratischen Kräfte" seien gefordert, nach neuen Wegen zu suchen, wie dies entlang der eigenen Grundüberzeugungen gelingen könne. "Neuwahlen sind dafür der beste Weg und vor allem der klarste Weg", betonte Ziemiak.

"Thüringen braucht jetzt einen Neustart", fügte er hinzu. Für die CDU könne dieser nur auf Basis der Parteitagsbeschlüsse erfolgen. Diese schließen eine Kooperation mit AfD und Linke aus. An diesem Freitag soll das CDU-Präsidium in einer Sondersitzung in Berlin über die Lage beraten.

CDU Brandenburg grenzt sich von Kemmerich ab

15.51 Uhr: Die Brandenburger CDU hat sich nach dem Eklat bei der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten von dem FDP-Politiker abgegrenzt. Alles dazu lest Ihr >>>hier<<<.

Grüne: Viele Fragen offen nach Rücktritt

15.42 Uhr: Für Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat der in Aussicht gestellte Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich Fragen hinterlassen. "Es geht um klare Verhältnisse. Herr Kemmerich muss zurücktreten, ohne Wenn und Aber, ohne Taktieren, seine Pressekonferenz war unklar", sagte Adams am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn Kemmerich dann zurückgetreten sei, und die CDU klar gemacht habe, wie sie mit ihrem Personal umgehen wolle, müsse dieser Landtag noch einmal versuchen, "eine Lösung zu schaffen". Adams: "Ich möchte gerne noch mal einen Ministerpräsidenten wählen." Grundsätzlich stehe seine Fraktion Neuwahlen aber nicht im Wege.

Lindner fordert CDU zu Unterstützung auf

15.30 Uhr: Die FDP-Fraktion will einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Lindner nannte das die "einzig richtige Entscheidung". "Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder Abhängigkeit mit der AfD darf es für eine demokratische Partei in Deutschland nicht geben."

Lindner forderte die CDU auf, sich der Initiative für eine Neuwahl anzuschließen. "Wir als Freie Demokraten haben die Situation geklärt. Das erwarten wir nun auch von der Union und ihrer Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer."

Christian Lindner bei seiner Rede in Erfurt.
Christian Lindner bei seiner Rede in Erfurt.  © DPA

Lindner will Vertrauensfrage stellen

15.07 Uhr: FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich nach dem Aus von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident geäußert und angekündigt, morgen im Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Dazu solle an diesem Freitag der Bundesvorstand zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Titelfoto: DPA

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