Thüringen schafft den Straßenbeitrag ab 246
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Thüringen schafft den Straßenbeitrag ab

Erfurt: Anwohner müssen nicht mehr für Bauarbeiten vor ihrem Grundstück zahlen

In Thüringen werden Anwohner ab diesem Jahr nicht mehr für Arbeiten an den angrenzenden Straßen bezahlen müssen.

Erfurt - Die Thüringer müssen für neue Straßenausbauprojekte vor ihren Grundstücken nicht mehr zahlen. Das sieht ein Gesetz vor, das der Landtag am Donnerstag rückwirkend zum 1. Januar 2019 mit den Stimmen von Linke, SPD, Grüne sowie der oppositionellen AfD beschloss.

Für Baustelle vor der Haustür muss in Thüringen nun nicht mehr gezahlt werden. (Symbolbild)
Für Baustelle vor der Haustür muss in Thüringen nun nicht mehr gezahlt werden. (Symbolbild)

Die CDU als größte Fraktion im Parlament enthielt sich bei der Abschaffung der seit Jahren umkämpften Straßenausbaubeiträge. Sie legte nach dem Landtagsbeschluss zu den Straßenausbaubeiträgen einen Vorschlag vor, der die Landeskasse 500 Millionen bis 600 Millionen Euro kosten könnte. Denn die Fraktion um Mike Mohring setzt sich für die Rückzahlung der Straßenbeiträge an die Bürger ein.

Das Gesetz sei mit heißer Nadel gestrickt und berge Risiken, begründete der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler die Stimmenthaltung.

Kern ist, dass das Land von diesem Jahr an den Kommunen die beträchtlichen Einnahmeausfälle ausgleicht, die ihnen durch die Abschaffung der seit Jahren in Thüringen umstrittenen Straßenausbaubeiträge entstehen. Prognosen gehen von jährlich etwa 15 bis 20 Millionen Euro aus, die das Land für die Umsetzung des Gesetzes zahlen muss. Dafür seien Vorkehrungen im bereits beschlossenen Landeshaushalt 2020 getroffen. 20 Millionen Euro seien im kommenden Jahr vorgesehen, sagte der Fraktionschef der Grünen, Dirk Adams. Der Gemeinde- und Städtebund rechnet sogar mit bis zu 25 Millionen Euro.

Kommt Härtefallregelung wie in Bayern?

Der Landtag in Thüringen am Donnerstag.
Der Landtag in Thüringen am Donnerstag.

Für Straßenprojekte, die in der Zeit zwischen 2015 und 2018 noch beitragspflichtig abgeschlossen wurden, können den Thüringern allerdings weiterhin Beitragsbescheide ins Haus flattern. Das sorgte erneut für kontroverse Debatten im Landtag. Der Regierung sei bewusst, dass Stichtagsregelungen immer für Verärgerung sorgen können und klageanfällig seien, sagte Innenstaatssekretär Uwe Höhn. Eine andere rechtliche Regelung sei jedoch nicht gefunden worden.

Der Kommunalpolitiker der Linken, Frank Kuschel, verwies auf eine mögliche Härtefallregelung. Die Koalitionsfraktionen hätten die Landesregierung aufgefordert, eine Sonderregelung bei besonderen Härten bis Mitte kommenden Jahres zu prüfen. "Der neue Landtag muss dann gegebenenfalls nachjustieren", so Kuschel.

Nach seinen Angaben gibt es unter anderem in Bayern eine Härtefallregelung bei hohen Zahlungen - mit einem Selbstbehalt von 2000 Euro. Die Kommunen haben mehrere Jahre Zeit, um ihre Beitragsbescheide zu verschicken. Bisher können nur Kommunen, denen es finanziell gut geht, die Straßenausbaubeiträge erlassen.

Fotos: DPA

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