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Streit um Wohnsitzauflage für Flüchtlinge spitzt sich zu

In Thüringen reißt der Streit über die Einführung einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge nicht ab. Während die SPD auf eine solche Auflage drängt, lehnen Grüne und Linke sie weiter ab.
Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger rüffelte am Donnerstag die Landesmigrationsbeauftragte Mirjam Kruppa. 
Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger rüffelte am Donnerstag die Landesmigrationsbeauftragte Mirjam Kruppa. 

Erfurt - Der Streit in der Koalition über eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge innerhalb Thüringens weitet sich aus. 

Am Donnerstag rüffelte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) die Landesmigrationsbeauftragte Mirjam Kruppa. "Es ist nicht die Aufgabe der Beauftragten, Entscheidungen der Landesregierung vorzugreifen", kritisierte er. Kruppa hatte eine Wohnsitzauflage, durch die Flüchtlingen in Hartz IV-Bezug der Wohnort innerhalb Thüringens vorgeschrieben würde, für überflüssig erklärt. Geflüchtete sollen ihrer Meinung nach selbst über ihren Wohnsitz entscheiden.

Sie stellte sich damit gegen die Auffassung des SPD-Landesvorsitzenden und Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein. Dieser hatte eine solche Auflage befürwortet und dies unter anderem mit dem angespannten Wohnungsmarkt in Städten wie Erfurt, Jena oder Weimar begründet. 

Gerade die Städte hätten hohe Sozialkosten zu tragen, sagte auch Poppenhäger. Eine Verteilung der Aufgaben auf alle kreisfreien Städte und Landkreise sei deshalb geboten.

Mirjam Kruppa hatte die Wohnsitzauflage für überflüssig erklärt und handelte sich damit mächtig Ärger ein. 
Mirjam Kruppa hatte die Wohnsitzauflage für überflüssig erklärt und handelte sich damit mächtig Ärger ein. 

Die Linken im Landtag bezeichneten die Kritik des Innenministers als unberechtigt und überzogen. Die Flüchtlingsexpertin Sabine Berninger rief Poppenhäger zur Zurückhaltung auf. 

"Es ist genau das, was eine Beauftragte auszeichnet, nämlich im Sinne der Betroffenen unter Umständen auch in Widerspruch zu einzelnen Regierungsmitgliedern parteiisch zu sein und die Rechte derer, für die sie beauftragt wurde, einzufordern."

Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich twitterte: "Es ist nicht Aufgabe des Innenministers, Maulkörbe an diejenige zu verteilen, die für die Integration zuständig ist." Grüne und Linke hatten sich gegen die Einführung einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge nach Anerkennung ihres Asylantrags ausgesprochen.

 Die Regel schreibt Flüchtlingen vor, dass sie wieder in das Bundesland ziehen müssen, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Den Ländern ist es allerdings freigestellt, ob sie Geflüchteten vorschreiben, wo sie wohnen sollen.

Das grün geführte Migrationsministerium hält trotz Poppenhägers Kritik seiner Einschätzung fest. Es gebe keine Notwendigkeit, die Regelung derzeit für Thüringen anzuwenden, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Sein Ministerium beobachte aber, ob es Wanderungsbewegungen gebe und werde dann gegebenenfalls reagieren.

Fotos: Imago

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