Plündert jetzt Rot-Rot-Grün die Kasse?

Ministerpräsident Bodo Ramelow (61, Linke) und Finanzministerin Heike Taubert (58, SPD).
Ministerpräsident Bodo Ramelow (61, Linke) und Finanzministerin Heike Taubert (58, SPD).  © DPA

Erfurt - Thüringens Finanzministerin Taubert kann sich über hohe Steuereinnahmen freuen. Doch sie reichen nicht, um die Ausgabewünsche der rot-rot-grünen Koalition zu erfüllen. In diesem Spanungsfeld bewegt sich der Haushaltsentwurf, den Taubert nun dem Parlament vorlegt.

Thüringen will für steigende Ausgaben und die Tilgung von Schulden in den kommenden beiden Jahren etwa eine halbe Milliarde Euro aus seinen Rücklagen nehmen. Der Landesetat, den Finanzministerin Heike Taubert (58, SPD) am Donnerstag dem Parlament in Erfurt vorlegte, steigt 2018 auf 10,52 Milliarden Euro.

2019 seien dann Ausgaben von 10,45 Milliarden Euro vorgesehen. "Die Erhöhung wird im Wesentlichen aus Rücklagenentnahmen finanziert", sagte die Ministerin. Zudem stiegen die Steuereinnahmen. Die rot-rot-grüne Regierung sei die erste Landesregierung seit 1990, die während ihrer gesamten Amtszeit Haushalte ohne neue Schulden vorlege.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung scharf kritisiert. "Dieser Haushalt, den Sie vorgelegt haben, ist ein Desaster angesichts der konjunkturellen Möglichkeiten", sagte der Chef der größten Oppositionsfraktion am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Landtags in Erfurt.

Rot-Rot-Grün blähe die Ausgaben auf und müsse Rücklagen auflösen, damit dafür keine neuen Schulden aufgenommen werden müssten. Dabei gebe es so hohe Steuereinnahme wie noch nie in Thüringen.

Titelfoto: DPA


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