CDU-Politiker beklagt "völlig neue Parallel-Gesellschaft"

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Steuerzahler blechen für Anti-Nazi-Proteste

Erfurt/Dresden – Zunächst hörte er nur Gerüchte – dann wollte er es aber genau wissen und stellte eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung.
CDU-Mann Christian Tischner kritisiert die Förderung von Anti-Nazi-Protesten.
CDU-Mann Christian Tischner kritisiert die Förderung von Anti-Nazi-Protesten.

Von Daniel Beise

Erfurt/dresden – Zunächst vernahm er nur Gerüchte – dann wollte er es aber genau wissen und stellte eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung.

Der CDU-Abgeordnete Christian Tischner hatte gehört, dass Fahrtkosten zu Gegendemonstrationen bei rechtsextremen Aufmärschen aus Mitteln des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bezahlt würden.

„Was dabei herausgekommen ist, verwundert mich schon“, sagte Tischner der Thüringischen Landeszeitung im Gespräch.

„Seit dem Jahr 2011 wurden in 46 Fällen die Organisation und die Fahrt zu Gegendemonstrationen gefördert“, gab die inzwischen zuständige Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) auf Tischners Anfrage schriftlich bekannt.

Am 13. Februar 2011, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, versammelten sich hunderte Gegner eines Naziaufmarschs am Dresdner Hauptbahnhof.
Am 13. Februar 2011, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, versammelten sich hunderte Gegner eines Naziaufmarschs am Dresdner Hauptbahnhof.

Laut einer beigefügten Aufstellung ging es allein 36 Mal nach Dresden. Diese Fördergelder gingen beispielsweise an zwei Vereine aus Weimar und den Studierendenkonvent der Bauhaus-Universität.

Des Weiteren erhielten die Studienräte aus Jena und Erfurt, diverese Kreisjugendringe sowie die Thüringer Jusos und die Neue Linke Fördergelder.

„Es gibt weiß Gott bessere Dinge, mit denen man Zeichen setzen kann“, kritisiert CDU-Mann Tischner.

So steht er dafür ein, dass die Steuergelder des Landesprogramms (laut Haushalt 2015 etwa eine Millionen Euro) in Prävention und Aussteigerprogramme fließen.

Die Thüringische Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) kann Tischners Kritik nicht nachvollziehen.
Die Thüringische Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) kann Tischners Kritik nicht nachvollziehen.

Zudem befürchtet der Christdemokrat, dass hier Fördermittel unter dem Deckmantel etablierter Vereine an Menschen gelangen, „die auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, wie er es ausdrückt.

Bildungsministerin Klaubert kann die Kritik seitens der Opposition nicht verstehen und betont:

„Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft Gesicht zeigt gegen Rechts. Dieses Engagement kann man nicht hoch genug schätzen. Deshalb fördern wir den Aufstand der Anständigen aus dem Landesprogramm.“

Zum Großteil habe man Busfahrten zu Gegendemos zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens bezuschusst, gab sie weiter bekannt. Die einzelnen Summen hätten „immer unter 1000 Euro“ gelegen.

Fotos: dpa/imago-pictureteam/pressefoto

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