Asyl-Kompromiss in Sicht: Aber Seehofer setzt Merkel eine Frist Top Update Tramperin (28) steigt in Auto ein und wird vermisst: Jetzt gibt es eine neue Spur! Top Update Leichtathletik-EM in Berlin: So seht Ihr die Wettkämpfe live im Stadion 3.301 Anzeige Kleinlaster stürzt 150 Meter in die Tiefe: Mann in Bayern bei Unfall getötet Neu Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 31.213 Anzeige
16.723

Steuerzahler blechen für Anti-Nazi-Proteste

Erfurt/Dresden – Zunächst hörte er nur Gerüchte – dann wollte er es aber genau wissen und stellte eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung.
CDU-Mann Christian Tischner kritisiert die Förderung von Anti-Nazi-Protesten.
CDU-Mann Christian Tischner kritisiert die Förderung von Anti-Nazi-Protesten.

Von Daniel Beise

Erfurt/dresden – Zunächst vernahm er nur Gerüchte – dann wollte er es aber genau wissen und stellte eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung.

Der CDU-Abgeordnete Christian Tischner hatte gehört, dass Fahrtkosten zu Gegendemonstrationen bei rechtsextremen Aufmärschen aus Mitteln des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bezahlt würden.

„Was dabei herausgekommen ist, verwundert mich schon“, sagte Tischner der Thüringischen Landeszeitung im Gespräch.

„Seit dem Jahr 2011 wurden in 46 Fällen die Organisation und die Fahrt zu Gegendemonstrationen gefördert“, gab die inzwischen zuständige Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) auf Tischners Anfrage schriftlich bekannt.

Am 13. Februar 2011, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, versammelten sich hunderte Gegner eines Naziaufmarschs am Dresdner Hauptbahnhof.
Am 13. Februar 2011, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, versammelten sich hunderte Gegner eines Naziaufmarschs am Dresdner Hauptbahnhof.

Laut einer beigefügten Aufstellung ging es allein 36 Mal nach Dresden. Diese Fördergelder gingen beispielsweise an zwei Vereine aus Weimar und den Studierendenkonvent der Bauhaus-Universität.

Des Weiteren erhielten die Studienräte aus Jena und Erfurt, diverese Kreisjugendringe sowie die Thüringer Jusos und die Neue Linke Fördergelder.

„Es gibt weiß Gott bessere Dinge, mit denen man Zeichen setzen kann“, kritisiert CDU-Mann Tischner.

So steht er dafür ein, dass die Steuergelder des Landesprogramms (laut Haushalt 2015 etwa eine Millionen Euro) in Prävention und Aussteigerprogramme fließen.

Die Thüringische Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) kann Tischners Kritik nicht nachvollziehen.
Die Thüringische Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) kann Tischners Kritik nicht nachvollziehen.

Zudem befürchtet der Christdemokrat, dass hier Fördermittel unter dem Deckmantel etablierter Vereine an Menschen gelangen, „die auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, wie er es ausdrückt.

Bildungsministerin Klaubert kann die Kritik seitens der Opposition nicht verstehen und betont:

„Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft Gesicht zeigt gegen Rechts. Dieses Engagement kann man nicht hoch genug schätzen. Deshalb fördern wir den Aufstand der Anständigen aus dem Landesprogramm.“

Zum Großteil habe man Busfahrten zu Gegendemos zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens bezuschusst, gab sie weiter bekannt. Die einzelnen Summen hätten „immer unter 1000 Euro“ gelegen.

Fotos: dpa/imago-pictureteam/pressefoto

Vorstellung schon morgen? Bayer-Keeper Leno geht nach London Neu Junge (14) verletzt 18 Mitschüler mit Pfefferspray Neu Modellbau-Hersteller nimmt "Nazi-Ufo" vom Markt Neu Traumtor und Doppelpack: Belgien schlägt starkes Panama Neu Darsteller gesucht: Werde das Gesicht eines coolen Werbespots 13.542 Anzeige Schockierende Szenen: Bär rastet während Zirkus-Show aus Neu UPS-Fahrer (38†) kracht in Mülltonnenbox: Todesursache noch unklar Neu Davon ist jeder Dritte Mensch in Deutschland betroffen 13.762 Anzeige SEK nimmt irren Porschefahrer nach Schüssen auf Autobahn fest Neu Kracher-News: Motsi Mabuse bekommt eigene Show! Neu Geduldete Ausländer mit Attest in NRW: Überraschende Zahlen Neu
Half diese Aktion CR7 bei seinem WM-Dreierpack gegen Spanien? Neu Raub, Gewalt und Drogenhandel: So groß ist die Russen-Maffia in Berlin Neu Damit der Urlaub kein Reinfall wird, haben wir einen guten Tipp für Dich Anzeige Flotter Dreier? Heidi Klum hängt nur noch mit beiden Kaulitz-Brüdern ab Neu Drei Männer erleiden Starkstromschlag auf Baustelle Neu
Tödliches Sicherheitsrisiko Bahn-Kupplung: KVB prüft Einsatz von Kameras Neu "Bachelor in Paradise"-Paar endlich vereint! So überrascht Pam ihren Philipp Neu Für jedes Deutschland-Tor gibt's bei REWE was geschenkt! 10.466 Anzeige Anstatt in psychologischer Betreuung landet geflüchteter Kameruner in Abschiebehaft Neu Nach Sieg gegen Deutschland: Droht Mexiko Ärger durch FIFA? Neu Du sprichst TYPO3? Dann wirst Du in Frankfurt gebraucht! 2.169 Anzeige Polizei verstieß bei Umgang mit G20-Gegnern gegen Gesetze Neu 20-Jähriger sticht Mann im Streit nieder: Freundin hilft bei der Flucht 1.223 Frau tot in Wohnung gefunden: Obduktion gibt neue Rätsel auf 1.826 Ein Junge! Baby-News im Hause Klum 1.669 Wie schrecklich! Mädchen (†12) nach Badeunfall gestorben 3.961 Reunion in Barcelona: Diese GZSZ-Familie kann nichts trennen 1.043 Schock für Passanten! Zwei Radfahrer liegen tot an der Straße herum 6.383 Donald Trump mischt sich in deutschen Asylstreit ein 1.773 Schwaches Spiel deutscher Gruppengegner wird durch Elfmeter entschieden 1.578 Schuss aus fahrendem Auto auf Bordell-Besitzer: Waren es die Hells Angels? 1.179 Schreckliches Selfie-Drama an Wasserfall: Mann stürzt in die Tiefe 2.983 Aus dem süßen Elias Becker ist sooo ein schöner Mann geworden 2.316 Frau packt neues Rattan-Sofa aus und bekommt Schock ihres Lebens 1.608 Tragischer Unfall! 23-Jähriger kracht mit Auto gegen Baum und stirbt 754 Diese Stadt im Norden hat ein Islamisten-Problem 2.963 Verdi schlägt Alarm: 22 Prozent zu wenig Pflegekräfte in Krankenhäusern! 60 Schock! Exotische Schlange versetzt Hausbewohner in Angst 365 Seit Monaten vermisst! Wo ist die 17-jährige Ramona K.? 534 Am Bahnsteig: 29-Jährige bringt Kind zur Welt 1.865 WM 2018: Kroatien schmeißt Sturm-Star Kalinic raus! 1.595 Riesige Würgeschlange an Weser entdeckt: Wie kam sie da hin? 3.372 Über 200 Taten! Schaffner gesteht Kindesmissbrauch 1.184 Auf Weg zur WM verirrt: Schweizer landen mitten im Kriegsgebiet 1.891 Wunderschöne Polizistin bringt die Männer ins Schwärmen 8.226 Unglaublich! Sanitäter wollen Jungen (18) helfen und werden mit Messer bedroht 2.184 Welcher Promi-Sohn könnte hier der nächste Rock-Star werden? 486 Junge Frau in eigener Wohnung von zwei Männern vergewaltigt 31.881 Unbekannter lockt Frau in sein Auto und fährt in Wald 3.388 Horror während Rush Hour: Drei Leichen auf Gleisen gefunden 2.591